Tag Archives: Kapitalansammlungsrichtlinie

EuGH: Nach Abschaffung der Gesellschaftsteuer ist deren Wiedereinführung unionsrechtswidrig

Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17.7.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital („Kapitalansammlungsrichtlinie“) bezweckt die Förderung des freien Kapitalverkehrs. Damit in Zusammenhang steht die Eindämmung bzw gänzliche Abschaffung von Gesellschaftsteuern in den Mitgliedstaaten. Zumal die unmittelbare Abschaffung der Gesellschaftsteuern für einige Mitgliedstaaten bei Beschluss der Richtlinie unannehmbar erschien, erlaubt diese die Beibehaltung derartiger Steuern, soweit die betroffenen Vorgänge am 1.7.1984 mit höchstens 1% besteuert wurden. Continue reading EuGH: Nach Abschaffung der Gesellschaftsteuer ist deren Wiedereinführung unionsrechtswidrig

Kosten der Kapitalerhöhung mindern Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer

Kosten im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung sind nach der EU-Kapitalansammlungsrichtlinie von der Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer abzuziehen. Die unzulänglich erfolgte Umsetzung in nationales Recht steht laut VwGH einer unmittelbaren Anwendung der Richtlinie nicht entgegen. Continue reading Kosten der Kapitalerhöhung mindern Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer