Tag Archives: Kapitalverkehrsfreiheit

EuGH prüft Vereinbarkeit der Stabilitätsabgabe mit EU-Recht

Der VwGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Stabilitätsabgabe in ihrer für das Jahr 2014 geltenden Fassung mit den Grundfreiheiten vereinbar ist (Beschluss vom 18.10.2017; Ro 2016/13/0012). Anlass des Vorabentscheidungsersuchens ist die Revision eines Kreditinstitutes, in welcher ein Verstoß der Stabilitätsabgabe gegen die Dienstleistungsfreiheit und die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit dargelegt wird. Beschränkungen der Grundfreiheiten sind – von Ausnahmen abgesehen – grundsätzlich nicht zulässig. Continue reading EuGH prüft Vereinbarkeit der Stabilitätsabgabe mit EU-Recht

EuGH zur Zwischensteuer bei Zuwendungen an ausländische Begünstigte

In der Rs F. E. Familienprivatstiftung Eisenstadt (Urteil vom 17.9.2015, C-589/13, ECLI:EU:C:2015:612) hat sich der EuGH mit dem österreichischen Zwischensteuer-System für Privatstiftungen auseinandergesetzt. Es wurde untersucht, ob die derzeitige Ausgestaltung der Zwischensteuer mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist. Continue reading EuGH zur Zwischensteuer bei Zuwendungen an ausländische Begünstigte

UFS: § 42 Abs 1 InvFG 1993 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

In seiner Entscheidung vom 21.10.2013, RV/1703-W/07, stellte der UFS (nunmehr Bundesfinanzgericht) fest, dass die unterschiedliche Behandlung von Beteiligungen an in- und ausländischen Kapitalgesellschaften gem § 42 Abs 1 InvFG 1993 zu einem Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit der EU führen kann. Continue reading UFS: § 42 Abs 1 InvFG 1993 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

Neues Erstattungsverfahren für deutsche Kapitalertragsteuer auf Streubesitzdividenden

Für ausländische EU/EWR-Kapitalgesellschaften, die bis zum 28.02.2013 Dividenden aus Streubesitzbeteiligungen an deutschen Kapitalgesellschaften gehalten haben, wurde erstmals ein Erstattungsanspruch gesetzlich geregelt. Für Dividenden ab dem 1.3.2013 hat Deutschland dagegen eine allgemeine Steuerpflicht von Streubesitzdividenden eingeführt. Continue reading Neues Erstattungsverfahren für deutsche Kapitalertragsteuer auf Streubesitzdividenden

Auch Spenden an EU- und EWR-Forschungseinrichtungen abzugsfähig

Will Herr oder Frau Österreicher die Bildung und Forschung in Österreich fördern und spendet daher an eine österreichische Universität, ist diese Spende steuerlich absetzbar. Ausländische Forschungseinrichtungen sind von dieser Begünstigung jedoch ausgeschlossen. Der EuGH sieht darin einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Continue reading Auch Spenden an EU- und EWR-Forschungseinrichtungen abzugsfähig

World Tax Advisor vom 17.6.2011

Der World Tax Advisor vom 17.6.2011  behandelt insbesondere:

  • Italien: Option zur Reduzierung von Veräußerungsgewinnen bei Veräußerung bestimmter Anteile durch Nicht-Ansässige
  • EuGH: Französische Übersee-Territorien gelten als Drittstaaten – Kapitalverkehrsfreiheit greift
  • Indien: Advance Ruling Behörde zur Steuerbarkeit von Communication Management Services
  • Indien: Vorbereitung einer Goods and Services Tax
  • Malaysien: Verwaltungsmeinung zur Ansässigkeit von Gesellschaften
  • Saudi Arabien: System-basierte Steuer- und Zollprüfungen

Generalanwältin: Besteuerung von Portfoliodividenden aus Drittstaaten unionsrechtswidrig

Schlussanträge von Generalanwältin Kokott vom 11.11.2010 zu den Rs Haribo und Salinen, C-436/08 und C-437/08 (Vorlage des UFS Linz). Die Generalanwältin äußert Kritik an der Besteuerung von Portfoliodividenden aus EWR- und Drittstaaten sowie am fehlenden Anrechnungsvortrag für ausländische Körperschaftsteuern. Das Urteil des EuGH bleibt abzuwarten. Continue reading Generalanwältin: Besteuerung von Portfoliodividenden aus Drittstaaten unionsrechtswidrig