Tag Archives: Kfz

Die Monatsfrist im KFG: Der Gesetzgeber hat auf die VwGH-Rechtsprechung reagiert

Der VwGH hat entgegen der bisherigen hL entschieden, dass die Monatsfrist des KFG mit jedem Grenzübertritt neu zu laufen beginnt (vgl unseren Beitrag vom 23.1.2014). Der Gesetzgeber hat darauf mit der Änderung des Gesetzes reagiert. Continue reading Die Monatsfrist im KFG: Der Gesetzgeber hat auf die VwGH-Rechtsprechung reagiert

Mit neuen Fahrzeugen über die Grenze

Überführt eine Privatperson ein neues Fahrzeug in einen anderen Mitgliedstaat, ist ungeklärt, ob dies umsatzsteuerliche Konsequenzen zur Folge haben kann. Für Sachverhalte ab dem 1. Juli 2011 stellt die neue EU-Durchführungsverordnung Nr. 282/2011 klar, dass bestimmte Vorgänge einschließlich einer Übersiedlung umsatzsteuerneutral zu behandeln sind. Für nicht geregelte Sachverhalte bleibt die Rechtslage aber unklar. Continue reading Mit neuen Fahrzeugen über die Grenze

Wo der innergemeinschaftliche Erwerb neuer Fahrzeuge stattfindet

Der EuGH konkretisiert die Voraussetzungen für das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Fahrzeuge: Der Ort des Erwerbs ist aufgrund objektiver Umstände und der Absicht des Erwerbers zu ermitteln. Eine mehrmonatige Verwendung des Gegenstands im Lieferland vor Beförderung in das Bestimmungsland ist für das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Erwerbs nicht schädlich (EuGH 18.11.2010, C-84/09, X). Continue reading Wo der innergemeinschaftliche Erwerb neuer Fahrzeuge stattfindet