Tag Archives: Konkurrenzklausel

Übernahme einer Konventionalstrafe nicht unverhältnismäßig

Die Wettbewerbsfreiheit umfasst auch die Suche neuer Mitarbeiter. Das Abwerben von Mitarbeitern ist für sich allein selbst dann noch nicht wettbewerbswidrig, wenn es unter Verleitung zum Vertragsbruch beim bisherigen Arbeitgeber erfolgt. Erst durch Hinzutreten besonderer Begleitumstände, insbesondere wenn das Abwerben unter Irreführung oder mittels aggressiver geschäftlicher Handlung vorgenommen wird, wird ein wettbewerbswidriges Verhalten verwirklicht (OGH 17.09.2014, 4 Ob 125/14g). Continue reading Übernahme einer Konventionalstrafe nicht unverhältnismäßig

Achtung Arbeitgeber – wesentliche Neuerungen durch Gesetzesentwurf

Allgemeines. Der von der Regierung am 30.10.2015 vorgelegte Ministerialentwurf sieht umfassende Änderungen im österreichischen Arbeitsrecht vor. Insbesondere sind wesentliche Adaptierungen in verschiedenen Gesetzen (AVRAG, AngG, AZG und KJBG) bei All-in-Vereinbarungen, Konkurrenzklauseln sowie Ausbildungskostenrückersatz geplant. Continue reading Achtung Arbeitgeber – wesentliche Neuerungen durch Gesetzesentwurf

Maßgebliche Entgeltgrenze bei Konkurrenzklauseln

Übersteigt das für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Entgelt nicht das 17-fache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG, dann ist gemäß § 36 Abs 2 AngG eine vereinbarte Konkurrenzklausel unwirksam. Da der Begriff Entgelt auch bei der Ermittlung der Abfertigung nach § 23 Abs 1 AngG verwendet wird, ist nach Ansicht des OLG hinreichend klar, dass diese identen Begriffe in den unterschiedlichen Stellen desselben Gesetzes auch ident zu verstehen sind. Als „gebührendes Entgelt“ ist somit jener Durchschnittsverdienst zu verstehen, der sich unter anteiliger Berücksichtigung der regelmäßigen – wenn auch nicht monatlichen, sondern beispielsweise nur jährlichen – wiederkehrenden Bezüge, wie z.B. Urlaubsbeihilfen, Remunerationen, Zulagen, Bilanzgelder usw, ergibt (OLG Wien 19.1.2010, 8 Ra 63/09g).