Tag Archives: Konzern

Beseitigung der sozialversicherungsrechtlichen Doppelbelastung bei Überlassung von Geschäftsführern im Konzern

Oftmals ist es in Konzernen üblich ist, dass Mitarbeiter von Konzerngesellschaften (Überlasser) zur Erbringung von Arbeitsleistungen an andere Konzerngesellschaften (Beschäftiger) überlassen werden. Diese Praxis wurde in der Vergangenheit vor allem auch für vertretungsbefugte Organe (zB Geschäftsführer) von Konzerngesellschaften angewendet, wobei der überlassene Dienstnehmer in diesem Fall zum Geschäftsführer beim Beschäftiger bestellt wurde. Diesfalls wurde mit dem überlassenen Geschäftsführer im Regelfall kein eigener Dienstvertrag abgeschlossen, da der Geschäftsführer nach wie vor in einem Dienstverhältnis mit dem Überlasser stand. Insofern erhielt der Geschäftsführer sein Entgelt unverändert vom Überlasser. Continue reading Beseitigung der sozialversicherungsrechtlichen Doppelbelastung bei Überlassung von Geschäftsführern im Konzern

Firmennamen bei Konzerngesellschaften – verschärfte Rechtsprechung

Grundsätzlich muss jede neue Firma sich von allen an demselben Orte oder in derselben Gemeinde (im Sinne des tatsächlichen Sitzes des Unternehmens) bereits bestehenden und in das Firmenbuch eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden (§ 29 UGB). Diese Bestimmung des UGB verwirklicht den Grundsatz der Firmenausschließlichkeit, welcher nicht nur dem Schutz der Inhaber der bereits bestehenden und eingetragenen Firmen dient, sondern auch im Interesse von Dritten oder – allgemein gesagt – im Interesse des Rechtsverkehrs aufgestellt wurde. Besteht nämlich die Gefahr einer Verwechslung, hat das Firmenbuchgericht durch Beanstandung der Anmeldung darauf hinzuwirken, dass die Firma so geändert wird, dass damit die Verwechslungsgefahr ausgeschaltet wird. Dies kann mitunter sehr zeit- und auch kostenintensiv sein.

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Die Finanztransaktionssteuer im Konzernverbund

Elf der 27 EU Mitgliedsstaaten (darunter Österreich) planen ab 2014 eine Steuer auf Finanztransaktionen einzuheben – wir haben die geplante Steuer bereits in Grundzügen in unserem Beitrag vom 22.2.2013 skizziert. Der nachfolgende Artikel nimmt sich der Frage an, ob auch insbesondere Beteiligungs- und Konzernfinanzierungsgesellschaften von diesen Regelungen betroffen sein können. Continue reading Die Finanztransaktionssteuer im Konzernverbund