Tag Archives: Konzernsteuerrecht

Der „Brexit“ – aus dem Blickwinkel der Ertragsteuern

Allein durch das britische Votum für einen EU-Austritt Großbritanniens ergeben sich keine unmittelbaren steuerlichen Konsequenzen. Erst bei einem tatsächlichen Austritt Großbritanniens aus der EU könnten solche zum Tragen kommen. Ob und in welchem Ausmaß, ist derzeit noch nicht absehbar und insbesondere abhängig vom Ergebnis der Austrittsverhandlungen. Ertragsteuern liegen in der Kompetenz der Mitgliedstaaten, eine Harmonisierung hat daher nur eingeschränkt stattgefunden. Der nachfolgende Überblick über den EU-Rechtsbestand im Bereich der direkten Steuern soll einen Eindruck über mögliche Konsequenzen eines „Brexits“ geben.

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Judikaturrundschau zur Gruppenbesteuerung – Teil 2

Ausländisches Gruppenmitglied als Bescheidadressat. Gem § 9 Abs 6 Z 6 KStG sind die Verluste eines nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitgliedes entsprechend der Beteiligungsquote dem beteiligten inländischen Gruppenmitglied oder Gruppenträger zuzurechnen. Nach § 9 Abs 9 zweiter Teilstrich KStG ist ein geänderter Gruppenfeststellungsbescheid gegenüber dem Gruppenträger und dem betroffenen Gruppenmitglied zu erlassen. Der VwGH entschied mit VwGH 2012/15/0097 vom 26.11.2015, dass ein ausländisches Gruppenmitglied kein Adressat eines solchen Feststellungbescheides sei, da dieses von seiner Anerkennung als Gruppenmitglied nicht „betroffen“ ist. Durch die Aufnahme in die Gruppe tritt an dessen Steuerpflicht im Ausland keine Änderung ein. Betroffene Körperschaft und damit Bescheidadressat ist die am ausländischen Gruppenmitglied beteiligte inländische Körperschaft, der allfällige Verluste des ausländischen Gruppenmitgliedes zugerechnet werden. Im konkreten Fall ging es um den Beginn der Rechtsmittelfrist, diese beginnt folglich schon mit Zustellung an die inländische Körperschaft zu laufen.

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Judikaturrundschau zur Gruppenbesteuerung – Teil 1

Auslandsverluste bei Steuerfreiheit im Ansässigkeitsstaat. Im vorliegenden Fall (BFG 25.2.2014 GZ RV/7100658/2011) ist eine ausländische Gesellschaft, die aufgrund ihrer Errichtung in einer Freihandelszone von der Körperschaftsteuer befreit ist, in eine inländische Steuergruppe aufgenommen worden. Für ausländische Gruppenmitglieder erfolgt eine Verlustzurechnung an das beteiligte inländische Gruppenmitglied bzw den Gruppenträger grundsätzlich aliquot zum Beteiligungsausmaß. Können oder werden die Verluste im Ausland verwertet, erfolgt in Österreich eine Nachversteuerung. Im gegenständlichen Fall versagte die Betriebsprüfung die Verlustzurechnung, da mangels Steuerpflicht im Ausland eine Verwertung im Ausland und damit Nachversteuerung im Inland ausgeschlossen sei. Das BFG ließ die Verlustzurechnung zu, da die Nachversteuerung bloß Folge und nicht Voraussetzung für die Aufnahme in die Gruppe ist. Im Fall des Ausscheidens des Gruppenmitgliedes erfolge grundsätzlich eine Nachversteuerung, die Verlustzurechnung sei somit nicht final. Außerdem würde die Nichtberücksichtigung Gesetzeszweck und Wortlaut der Regelung widersprechen.

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Einlagenrückzahlung: Auswirkungen von Umgründungen auf die Innenfinanzierung

Wie bereits in unserem Beitrag vom 22.1.2016 berichtet, wurde durch das AbgÄG 2015 die Regelung für steuerliche Einlagenrückzahlungen gemäß § 4 Abs 12 EStG auch im Hinblick auf Umgründungen dahingehend vereinfacht, als die im StRefG 2015/16 geregelte umstrittene zwingende Verwendungsreihenfolge teilweise wieder aufgehoben wurde. Durch die nun gesetzlich normierte Voraussetzung einer positiven Innenfinanzierung für Gewinnausschüttungen (im Gegensatz zu Einlagenrückzahlungen) ist ein Regelungsbedarf vor allem hinsichtlich der Ermittlung der Innenfinanzierungsstände bei Umgründungen gegeben. Mit 15.3.2016 hat das BMF einen Entwurf einer Innenfinanzierungsverordnung versandt, welcher nun der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KWT) zur Begutachtung vorliegt. Gegenstand der Verordnung ist es, Auswirkungen von einzelnen Umgründungstypen auf die laufend zu ermittelnde Innenfinanzierung gemäß § 4 Abs 12 Z 4 EStG zu regeln; das Ergebnis des Begutachtungsprozesses bleibt noch abzuwarten.

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Einlagenrückzahlungen: Bedingte Rückkehr zum status quo ante

Das im August 2015 kundgemachte Steuerreformgesetz 2015/16 sah durch Anordnung einer Verwendungsreihenfolge empfindliche Verschärfungen der geltenden Regelungen für steuerliche Einlagenrückzahlungen nach § 4 Abs 12 EStG vor (vgl unseren Beitrag vom 14.10.2015). Mit dem AbgÄG 2015 ruderte der Gesetzgeber zurück und hat für ab 2016 beschlossene Gewinnausschüttungen in weiten Teilen die Altregelung wiederhergestellt. Dennoch ergeben sich aus dem Umstand, dass am Konzept der Innenfinanzierung festgehalten wird sowie aus der Anknüpfung an die erweiterte unternehmensrechtliche Ausschüttungssperre für Umgründungen mit Neubewertung, weitreichende steuerliche Konsequenzen. Continue reading Einlagenrückzahlungen: Bedingte Rückkehr zum status quo ante