Tag Archives: Kündigung

Verlust des Sperrrechts bei verspäteter Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung

Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat vor jeder Kündigung eines Arbeitnehmers zu informieren, der innerhalb einer Woche hierzu Stellung nehmen kann. Hat der Betriebsrat der beabsichtigten Kündigung innerhalb der genannten Frist ausdrücklich zugestimmt, so kann die Kündigung nicht wegen Sozialwidrigkeit angefochten werden. Die Stellungnahme des Betriebsrats ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die an keine bestimmte Form gebunden ist und gegenüber dem Betriebsinhaber abzugeben ist. Continue reading Verlust des Sperrrechts bei verspäteter Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung

Verschärfung der Pflicht zur AMS-Frühwarnung

Für „Massenkündigungen“ im Sinne des § 45a Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG) gelten besondere gesetzliche Vorschriften. Insbesondere hat der Arbeitgeber das Arbeitsmarktservice (AMS) durch schriftliche Anzeige zu verständigen, wenn er beabsichtigt, Arbeitsverhältnisse von mindestens fünf Arbeitnehmern in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 100 Beschäftigten, oder von fünf Prozent der Arbeitnehmer in Betrieben mit 100 bis 600 Beschäftigten, oder von mindestens 30 Arbeitnehmern in Betrieben mit in der Regel mehr als 600 Beschäftigten oder von mindestens fünf Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, innerhalb eines Zeitraumes von 30 Tagen aufzulösen. Bei Nichteinhalten der Vorschriften sind Kündigungen oder einvernehmliche Auflösungen unwirksam, was für den Arbeitgeber weitreichende finanzielle Folgen nach sich ziehen kann. Continue reading Verschärfung der Pflicht zur AMS-Frühwarnung

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses über “WhatsApp” – möglich?

Smartphone Applikationen wie „WhatsApp“ oder andere Kommunikationsdienste wie „Facebook“, „Twitter“ und Co spielen im heutigen digitalen Zeitalter eine immer größere Rolle. Diese scheinen auch in der Berufswelt und für Arbeitgeber vielerlei Vorteile mit sich zu bringen. Die Nachrichten erreichen binnen weniger Sekunden ihren Adressaten, können abfotografierte Anlagen enthalten und nach der Versendung gibt es sogar zumeist eine Lesebestätigung. Doch darf man eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in dieser Form aussprechen? Continue reading Kündigung eines Arbeitsverhältnisses über “WhatsApp” – möglich?

OGH zur Kündigungsfrist des Arbeitnehmers bei Betriebsübergängen

Geht ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Inhaber über (Betriebsübergang), so tritt dieser neue Inhaber (außer bei Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung bzw Konkursverfahren) ex lege als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverhältnisse ein, ohne dass es einer Zustimmung der beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedarf. Continue reading OGH zur Kündigungsfrist des Arbeitnehmers bei Betriebsübergängen

Drum prüfe, wer sich lange bindet… Zur Mindestlaufzeit der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge

In einer kürzlich ergangenen Erkenntnis entschied der OGH, dass ein Versicherter bei Abgabe einer Verzichtserklärung iSd EStG den Vertrag vor Ablauf der Mindestbindung nicht kündigen kann. Continue reading Drum prüfe, wer sich lange bindet… Zur Mindestlaufzeit der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge

Pflicht zur Rückgabe von Arbeitsgeräten nach Kündigung.

Im Zuge der Beendigung von Dienstverhältnissen sind Dienstnehmer verpflichtet, für die Sicherung und Zurückstellung der vom Arbeitgeber anvertrauten Güter und Arbeitsgeräte zu sorgen. Eine Hinterlegung des Arbeitsmittels bei einem Notar wirkt nicht schuldbefreiend; in bestimmten Fällen, wie beispielsweise einem Annahmeverzug des Arbeitgebers, kann eine schuldbefreiende Hinterlegung bei Gericht vorgenommen werden. Im vorliegenden Fall hatte die Dienstnehmerin zwei Mal die Möglichkeit, dem Arbeitgeber einen Bonierschlüssel auszuhändigen. Da es aber zu keiner Einigung bezüglich offener Entgeltansprüche kam, wollte die Dienstnehmerin den Schlüssel nicht retournieren. Die spätere Hinterlegung beim Notar stellte in diesem Zusammenhang keine schuldbefreiende Zurückstellung dar (OLG Wien 29.10.2009, 9 Ra 84/09b).