Tag Archives: Kündigungsanfechtung

OGH zur Kündigungsanfechtung nach Widerspruch des Betriebsrats

Der Betriebsrat (BR) kann auf Verlangen gekündigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer binnen einer Woche nach Verständigung vom Ausspruch der Kündigung diese beim Gericht anfechten, wenn er der Kündigungsabsicht ausdrücklich widersprochen hat. Kommt der BR dem Verlangen nicht nach, so können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der für den BR geltenden Frist die Kündigung selbst beim Gericht anfechten. Continue reading OGH zur Kündigungsanfechtung nach Widerspruch des Betriebsrats

SV: Beitragsfreie freiwillige Abgangsentschädigung nach Kündigungsanfechtung

Mit Klage wegen Sozialwidrigkeit begehrte der gekündigte Dienstnehmer die Feststellung, dass das Dienstverhältnis weiter fortbesteht. Im Zuge der gerichtlichen Verhandlung schlossen die beiden Streitteile einen Vergleich, in dem sie sich auf die Zahlung einer freiwilligen Abfertigung einigten. Im Gegenzug verzichtete der Dienstnehmer auf die Fortsetzung seines Kündigungsanfechtungsverfahrens. Maßgebend ist, dass gegenständlich lediglich ein Rechtsgestaltungsurteil – und kein Leistungsurteil in etwa wegen Geltendmachung von allfälligen Entgeltansprüchen – angestrebt wurde. Genau aus diesem Grund ist diese Leistung als beitragsfreie Abgangsentschädigung i.S.d. § 49 Abs 3 Z 7 ASVG zu beurteilen, die nicht zu einer Verlängerung der Pflichtversicherung nach § 11 Abs 2 ASVG führt (VwGH 9. 9. 2009, 2006/08/0274).