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BFG zur Gebührenpflicht von Leibrentenverträgen

Im Familienverband erfolgt die Übertragung von Betrieben oder Gesellschaftsanteilen an die nächste Generation üblicherweise im Schenkungs-wege. Häufig liegt jedoch keine reine Schenkung vor, sondern eine sogenannte „gemischte Schenkung“, bei welcher der oder die Übernehmer vertraglich bestimmte Gegenleistungen an den Übergeber zu erbringen haben. Diese Gegenleistungen zielen in der Regel auf die finanzielle Absicherung des Übergebers ab, wobei häufig auch eine auf Lebenszeit des Übergebers zu zahlende Leibrente vereinbart wird. Im Vordergrund steht dabei seit jeher der Versorgungsgedanke. Eine Bereicherung des Übergebers, welcher sich eines Hauptteiles seines Vermögens (des Betriebes) entledigt, kann hierbei üblicherweise nicht eintreten. Continue reading BFG zur Gebührenpflicht von Leibrentenverträgen