Tag Archives: Lizenzgebühren

EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zu schärferem Vorgehen gegen missbräuchliche Quellensteuerbefreiungen bei Zahlungen im Konzern

Im Grundsatzurteil Cadbury Schweppes aus 2006 hielt der EuGH fest, dass die Mitgliedstaaten berechtigt sind, Steuervorteile in grenzüberschreitenden Sachverhalten zu versagen, wenn es sich um rein künstliche Gestaltungen handelt (objektives Element), die mit dem Hauptziel der Erlangung eines Steuervorteils aufgesetzt wurden (subjektives Element). Dies sei vor allem bei „Briefkastengesellschaften“ der Fall. In einigen Urteilen vom 26.2.2019 (N Luxembourg 1 ua (C-115/16 ua) und T Danmark ua (C-116/16 ua)) konkretisierte der EuGH diesen Missbrauchsbegriff nun für Zwecke der Quellensteuerbefreiung auf Zinsen nach der Zins- und Lizenzgebühren-RL (C-115/16 ua) und auf Dividenden nach der Mutter-Tochter-RL (C-116/16 ua). Continue reading EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zu schärferem Vorgehen gegen missbräuchliche Quellensteuerbefreiungen bei Zahlungen im Konzern

EuGH verbietet Österreichs Umsatzsteuer auf Folgerechtsvergütungen bei bildenden Kunstwerken

Die Folgerechtsvergütung für Kunstwerke nach § 16b Urheberrechtsgesetz.

Das Folgerecht basiert auf der EU-Folgerecht-Richtlinie 2001/84/EG und ist der Anspruch des Urhebers auf einen Teil des Verkaufspreises gegen den Veräußerer, wenn eines seiner Werke der bildenden Kunst (zB Gemälde, Skulptur) weiter veräußert wird und der Verkaufspreis zumindest EUR 2.500 beträgt. Die Höhe der Vergütung hängt vom Verkaufserlös ab und ist degressiv gestaffelt (4% von den ersten EUR 50.000, danach absteigend, für alles über EUR 125.000 nur 0,25%). Der Vergütungsanspruch entsteht nur bei solchen Veräußerungen, an denen ein Vertreter des Kunstmarktes (Auktionshaus, Kunstgalerie, Kunsthändler) als Verkäufer, Käufer oder Vermittler beteiligt ist, nicht jedoch bei reinen Privatverkäufen. Die Folgerechtsvergütung steht dem Künstler selbst (oder seinen Erben) zu und ist nicht veräußerlich. Continue reading EuGH verbietet Österreichs Umsatzsteuer auf Folgerechtsvergütungen bei bildenden Kunstwerken

EU verklagt Österreich wegen Umsatzsteuer auf Lizenzgebühren für Kunstwerke

Die Europäische Kommission verklagt Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof, da es eine Umsatzsteuer auf Lizenzgebühren für Folgerechte einhebt, die Künstlern für die Weiterveräußerung ihrer Kunstwerke gezahlt werden. Diese Entscheidung gab die Europäische Kommission am 7.12.2017 in Brüssel bekannt. Continue reading EU verklagt Österreich wegen Umsatzsteuer auf Lizenzgebühren für Kunstwerke

AbgÄG 2014 – Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Zins- und Lizenzzahlungen

Die Bestimmungen des KStG zu nicht abzugsfähigen Aufwendungen wurden durch das AbgÄG 2014 in zweifacher Hinsicht adaptiert. Das Abzugsverbot für Fremdkapitalzinsen im Zusammenhang mit dem Erwerb von § 10-Beteiligungen von Konzernunternehmen oder beherrschenden Gesellschaftern wurde in eine andere Gesetzesstelle verschoben und der Finanzierungszusammenhang gelockert. Weiters wurde ein neues Abzugsverbot für konzerninterne Zins- und Lizenzzahlungen eingeführt, das auf die „angemessene“ Besteuerung bei der empfangenden Körperschaft abstellt. Continue reading AbgÄG 2014 – Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Zins- und Lizenzzahlungen