Tag Archives: Lohn- und Sozialdumping

EuGH: Exorbitant hohe Strafen wegen Lohn- und Sozialdumping unionsrechtswidrig

Ein österreichisches Unternehmen beauftragte eine ebenfalls in Österreich ansässige Gesellschaft mit der Sanierung eines explodierten Laugenkessels. Diese wiederum beauftragte ein kroatisches Subunternehmen mit der Demontage sowie der Montage eines neuen Kessels. Entsprechende Entsendegenehmigungen wurden für die kroatischen Arbeiter ausgestellt. Mangels Einhalten der Fertigstellungsfrist seitens des Subunternehmers wurde ein zweites kroatisches Unternehmen mit der Fertigstellung beauftragt. Bei der Übernahme der entsandten Arbeiter stellte die Finanzpolizei jedoch keine Entsendung, sondern eine grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung fest. Für sämtliche Arbeiter konnten keine vollständigen Lohnunterlagen vorgewiesen werden. Die zuständige Bezirkshauptmannschaft verhängte daher Geldstrafen iHv EUR 3.255.000 gegen die Geschäftsführer des kroatischen Unternehmens sowie iHv jeweils EUR 2.604.000 und 2.400.000 gegen die Vorstandsmitglieder der in Österreich ansässigen beauftragten Gesellschaft. Ersatzweise würde dies bei Uneinbringlichkeit der Strafen zuFreiheitsstrafen von jeweils zweieinhalb Jahren führen. Continue reading EuGH: Exorbitant hohe Strafen wegen Lohn- und Sozialdumping unionsrechtswidrig

Nichtvorlage von Lohnunterlagen führt zu Strafe iHv EUR 3 Mio – Verfassungsgerichtshof sieht keinen Exzess

Der Verfassungsgerichtshof hatte zuletzt zu entscheiden, ob die Strafdrohung bei unzureichender Bereitstellung von Lohnunterlagen zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping ihrer Höhe nach verfassungswidrig ist (VfGH 4.10.2018, G135/2018). Continue reading Nichtvorlage von Lohnunterlagen führt zu Strafe iHv EUR 3 Mio – Verfassungsgerichtshof sieht keinen Exzess

Neukodifikation der Bestimmungen zum Lohn- und Sozialdumping – per 1.1.2017

Lohn- und Sozialdumping durch ausländische Dienstleistungserbringer im Zusammenhang mit Entsendungen von Arbeitnehmern nach Österreich soll durch Erlassung des Lohn- und Sozialdumpings-Bekämpfungsgesetzes („LSD-BG“) noch wirksamer entgegengesteuert werden. Darüber hinaus sind in einigen Bereichen Erleichterungen für Arbeitgeber vorgesehen. Das Gesetz tritt per 1.1.2017 in Kraft und vereint die bisherigen Regeln des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) sowie des Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG). Continue reading Neukodifikation der Bestimmungen zum Lohn- und Sozialdumping – per 1.1.2017

Die Hürden bei einer Entsendung nach Österreich – lohnschutzrechtliche Bestimmungen des AVRAG

Die LSDB-Richtlinien stellen einen Auslegungsbehelf des Lohn- und Sozialdumpings-Betrugsbekämpfungsgesetzes dar. Insbesondere wird in den Richtlinien auf den Begriff der Entsendung und die damit in Zusammenhang stehenden Entgeltansprüche von Arbeitnehmern eingegangen. Die LSDB-Richtlinien sind ab dem 1.1.2015 anzuwenden. Continue reading Die Hürden bei einer Entsendung nach Österreich – lohnschutzrechtliche Bestimmungen des AVRAG

Zahlen Sie Ihre Dienstnehmer korrekt? – Änderungen im Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz

Die Änderungen im Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz (LSDB-G), welche seit 1.1.2015 in Kraft sind, bringen massive Verschärfungen im Zusammenhang mit einer etwaigen Unterentlohnung von Dienstnehmern. Continue reading Zahlen Sie Ihre Dienstnehmer korrekt? – Änderungen im Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz

Neuerungen in der Personalabrechnung 2015

Auch heuer hat der Jahreswechsel wieder zahlreiche Neuerungen im Bereich der Personalabrechnung gebracht. Besonderes Augenmerk gilt den massiven Verschärfungen im Bereich des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes, welches bei einer Missachtung zu Verwaltungsstrafen bis zu EUR 50.000 pro Fall führen kann. Continue reading Neuerungen in der Personalabrechnung 2015

Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz

Wie bereits im Februar an dieser Stelle berichtet, sind mit der Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für Staatsangehörige der „neuen“ EU-Staaten gewisse Vorkehrungen gegen Lohn- und Sozialdumping vorgesehen. So hat der Nationalrat am 31.3.2011 das Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz (LSDBG) beschlossen. Im folgenden Beitrag informieren wir Sie über die wesentlichen Änderungen und zeigen einen etwaigen Handlungsbedarf auf. Continue reading Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz