Tag Archives: LSD-BG

EuGH: Exorbitant hohe Strafen wegen Lohn- und Sozialdumping unionsrechtswidrig

Ein österreichisches Unternehmen beauftragte eine ebenfalls in Österreich ansässige Gesellschaft mit der Sanierung eines explodierten Laugenkessels. Diese wiederum beauftragte ein kroatisches Subunternehmen mit der Demontage sowie der Montage eines neuen Kessels. Entsprechende Entsendegenehmigungen wurden für die kroatischen Arbeiter ausgestellt. Mangels Einhalten der Fertigstellungsfrist seitens des Subunternehmers wurde ein zweites kroatisches Unternehmen mit der Fertigstellung beauftragt. Bei der Übernahme der entsandten Arbeiter stellte die Finanzpolizei jedoch keine Entsendung, sondern eine grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung fest. Für sämtliche Arbeiter konnten keine vollständigen Lohnunterlagen vorgewiesen werden. Die zuständige Bezirkshauptmannschaft verhängte daher Geldstrafen iHv EUR 3.255.000 gegen die Geschäftsführer des kroatischen Unternehmens sowie iHv jeweils EUR 2.604.000 und 2.400.000 gegen die Vorstandsmitglieder der in Österreich ansässigen beauftragten Gesellschaft. Ersatzweise würde dies bei Uneinbringlichkeit der Strafen zuFreiheitsstrafen von jeweils zweieinhalb Jahren führen. Continue reading EuGH: Exorbitant hohe Strafen wegen Lohn- und Sozialdumping unionsrechtswidrig

Nichtvorlage von Lohnunterlagen führt zu Strafe iHv EUR 3 Mio – Verfassungsgerichtshof sieht keinen Exzess

Der Verfassungsgerichtshof hatte zuletzt zu entscheiden, ob die Strafdrohung bei unzureichender Bereitstellung von Lohnunterlagen zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping ihrer Höhe nach verfassungswidrig ist (VfGH 4.10.2018, G135/2018). Continue reading Nichtvorlage von Lohnunterlagen führt zu Strafe iHv EUR 3 Mio – Verfassungsgerichtshof sieht keinen Exzess

VwGH trifft Klarstellung zur Bestrafung im Zusammenhang mit Lohndumping

In den letzten Jahren wurden die gesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit Lohn- und Sozialdumping immer wieder verschärft. Etwa wurde mit dem ASRÄG 2014 mit Wirkung zum 1.1.2015 ein umfassendes Maßnahmenpakt in das Arbeitsrecht integriert, um Lohn- und Sozialdumping besser einzudämmen. Wie bereits in den Deloitte Österreich Tax News vom 5.9.2016 berichtet, wurde mit Wirkung für Sachverhalte ab 1.1.2017 nun sogar – unter anderem zur besseren Übersichtlichkeit – ein eigenes Gesetz, nämlich das sogenannte Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) eigens geschaffen. Obwohl dabei Großteils die bestehenden Bestimmungen des AVRAG übernommen wurden, brachte dieses LSD-BG doch vereinzelte Verschärfungen (etwa für das Baugewerbe), aber auch diverse Erleichterungen (etwa im Rahmen von Konzernentsendungen) der bestehenden Rechtslage mit sich.

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