Tag Archives: Mantelkauf

Bundesfinanzgericht zum Mantelkauf – auf den Einzelfall kommt es an

Verluste von österreichischen Kapitalgesellschaften können grundsätzlich zeitlich unbegrenzt vorgetragen und mit laufenden Gewinnen der Gesellschaft verrechnet werden. Auch im Falle eines Verkaufs der Anteile an einer Kapitalgesellschaft ist eine Verwertung der bisherigen Verlustvorträge durch die verlustverursachende Gesellschaft grundsätzlich weiterhin möglich, es sei denn es handelt sich dabei aus steuerlicher Sicht um einen verlustvortragsschädlichen Mantelkauf. In zwei Beschwerdefällen (Entscheidungen vom 4.9.2018, RV/7101797/2013 und vom 24.10.2018, RV/7100481/2013) hatte das Bundesfinanzgericht BFG) zu entscheiden, ob die Tatbestandsmerkmale der Mantelkaufbestimmung (dh wesentliche Änderungen der wirtschaftlichen und organisatorischen Struktur sowie Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage) jeweils kumulativ vorliegen. Continue reading Bundesfinanzgericht zum Mantelkauf – auf den Einzelfall kommt es an

Umgründungssteuer-richtlinien – Wartungserlass 2018 im Überblick

Im Rahmen der Wartung der Umgründungssteuerrichtlinien (UmgrStR) wurden das Jahressteuergesetz (JStG) 2018, der Einlagenrückzahlung- und Innenfinanzierungserlass, die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte sowie eine Reihe von Einzelerledigungen und Klarstellungen eingearbeitet. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Ergänzungen und Änderungen der UmgrStR durch den am 17.9.2018 veröffentlichten Wartungserlass 2018 (WE 2018): Continue reading Umgründungssteuer-richtlinien – Wartungserlass 2018 im Überblick

EuGH: Kommissionsentscheidung zur deutschen Sanierungsklausel nichtig

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Entscheidung der Kommission (2011/527/EU) vom 26.1.2011 zur Beihilfeeigenschaft der sog Sanierungsklausel nach deutschem Recht in § 8c Abs 1a dKStG nichtig ist. Mit dieser Entscheidung des EuGH zur Sanierungsklausel hat die Europäische Kommission eine schmerzhafte Niederlage erlitten. Continue reading EuGH: Kommissionsentscheidung zur deutschen Sanierungsklausel nichtig

VwGH zum „Mantelkauf“ – mittelbare Änderungen der Gesellschafterverhältnisse unbeachtlich

Ein Mantelkauf liegt vor, wenn es zum Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Körperschaft infolge einer wesentlichen Änderung der wirtschaftlichen und organisatorischen Struktur, sowie einer wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur kommt. Liegen diese Voraussetzungen kumulativ vor, besteht ein innerer Zusammenhang und basiert die Änderung auf entgeltlicher Grundlage, so gehen die steuerlichen Verlustvorträge der „Mantelgesellschaft“ unter. Bisher war unklar, ob für die Frage der Änderung der Gesellschafterstruktur eine unmittelbare oder mittelbare Änderung maßgeblich ist. Diese Frage wurde nun durch den VwGH geklärt.

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VwGH-Judikatur zu Gruppenbesteuerung auch auf Mantelkauf anwendbar?

In einem jüngst ergangenen Erkenntnis (31.5.2017, Ro 2015/13/0024) bestätigt der VwGH die Ansicht des BFG (vgl unseren Beitrag vom 9.11.2015), wonach noch offene Siebentel aus der Teilwertabschreibung (TWA) einer Beteiligung aus Vorgruppenzeiten nicht als Vorgruppenverluste iSd § 9 KStG, sondern als laufende Verluste zu qualifizieren sind.

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Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 – Neues zum Mantelkauf

Die KStR 2013 enthalten neue Aussagen zu den für den Mantelkauf relevanten Kriterien der wesentlichen Änderung in der organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur einer Körperschaft. Continue reading Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 – Neues zum Mantelkauf