Tag Archives: Mehrwertsteuerbetrug

Die Nichteinhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften als Indiz für das Wissen(-müssen) über einen Mehrwertsteuerbetrug

Im Urteil Altic SIA (EuGH 3. Oktober 2019, C-329/18, Altic SIA) hat der EuGH darüber entschieden, ob eine unterlassene Verpflichtung aus einer lebensmittelrechtlichen EU-Verordnung dem Recht auf Vorsteuerabzug entgegensteht, wenn es sich beim entsprechenden Erwerb um einen Umsatz iZm einem Mehrwertsteuerbetrug handelt. Weiters beurteilt er die Relevanz einer fehlenden Überprüfung der lebensmittelrechtlichen Registrierung des Vertragspartners für die Beurteilung, ob der Steuerpflichtige vom Mehrwertsteuerbetrug wissen oder hätte wissen müssen. Continue reading Die Nichteinhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften als Indiz für das Wissen(-müssen) über einen Mehrwertsteuerbetrug