Tag Archives: Meldeverpflichtung

Vermietungsplattformen – Wohnrechtliche Fragestellungen

Überblick.

Vermietungsplattformen (wie insbesondere Airbnb) erfreuen sich in Wien sehr großer Beliebtheit. Sieht man sich das rechtliche Umfeld an, so ist die kurzfristige Vermietung von Wohnungen allerdings keineswegs immer zulässig: Kurz zusammengefasst ist die kurzfristige Vermietung bei Wohnungseigentumsanlagen nur dann zulässig, wenn dies im Wohnungseigentumsvertrag und im Nutzwertgutachten erlaubt ist. Die Untervermietung von Mietwohnungen ist ebenfalls nur dann zulässig, wenn im Mietvertrag ein Untermietrecht eingeräumt ist. Auch in der Novelle der Wiener Bauordnung 2018 wurde klargestellt, dass die regelmäßige kurzfristige Nutzung für Beherbergungszwecke in Wohnzonen (das sind die Bezirke 1-9 und 20) nicht zulässig ist. Damit bleibt die kurzfristige Vermietung wohl aus rechtlicher Sicht nur zulässig, wenn die Wohnhäuser nicht in den Innenbezirken Wiens liegen, und keine Restriktionen des Wohnungseigentumsrechts oder des Mietrechtes vorliegen. Continue reading Vermietungsplattformen – Wohnrechtliche Fragestellungen

Vermietungsplattformen – aktuelle Entwicklungen, Verpflichtungen und Risiken für Vermieter

Überblick.

Zehn Jahre nach Gründung von Aibnb am 11.8.2008 ist der „Flatsharing-Boom“ weiterhin voll ausgeprägt. Alleine in Wien soll es laut Medienberichten ein „geschätztes Angebot“ von 7.000 bis 8.000 Unterkünfte geben, den Großteil davon auf Airbnb. Andere Plattformen wie bspw Wimdu, 9flats, HomeAway usw verzeichnen je rund 700 bis 1.000 Unterkünfte. Seit der Gesetzesnovelle im Wiener Tourismusförderungsgesetz vom Jahr 2017, sind Vermietungsplattformen in Wien zur Weiterleitung der Daten der Wohnungsbesitzer an die Stadt Wien verpflichtet. Alternativ besteht die Möglichkeit einer Vereinbarung zwischen der Vermietungsplattform und der Stadt Wien über die Abfuhr der Ortstaxe durch die Vermietungsplattform für ihre Kunden. Die Stadt Wien steht mit 19 Online-Plattformen in Kontakt, mit 13 soll laut Medienberichten bereits eine Einigung gemäß WTFG erreicht worden sein, gegen fünf wurden Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Die Verhandlungen mit Airbnb wurden zumindest vorübergehend abgebrochen. Zusätzlich sind im Entwurf der Wiener Bauordnungsnovelle erhebliche Einschränkungen für die kurzfristige Vermietung in ausgewiesenen Wohnzonen vorgesehen. Continue reading Vermietungsplattformen – aktuelle Entwicklungen, Verpflichtungen und Risiken für Vermieter

Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 – Neue Abzugsteuern und Haftung

Einleitung.
Das im Begutachtungsentwurf vorliegende Betrugsbekämpfungsgesetz 2010, zu dessen Auswirkungen im Körperschaftsteuerrecht wir bereits in der Ausgabe Mai/Juni 2010 berichtet haben, sieht neben Änderungen im Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz und der Bundesabgabenordnung insbesondere Änderungen im Einkommensteuerrecht vor. Dabei sollen Meldeverpflichtungen ausgedehnt und zusätzliche Haftungen bzw. Abzugssteuern eingeführt werden. Nachfolgend werden die wesentlichen Neuregelungen dargestellt. Continue reading Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 – Neue Abzugsteuern und Haftung