Besondere Auswirkungen hat die aktuelle durch COVID-19 hervorgerufene Situation auf Geschäfts- und Betriebsstätten. Im Folgenden soll ein Überblick gegeben werden, welche Betriebe vom behördlichen Betretungsverbot betroffen sind und was zurzeit bei der Schließung der Betriebe zu beachten ist. Continue reading Was gilt es bei der Schließung von Betriebsstätten in Zeiten von COVID-19 zu beachten?
Tag Archives: Mietrecht
Interessantes aus dem Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Zeit für eine Rückschau auf interessante Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (OGH) im vergangenen Jahr zum Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Continue reading Interessantes aus dem Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Lichtblick im „Graubereich“ des Mietrechts?
Immer wieder treffen sich Mieter und Vermieter vor Gericht, um die Frage der Kostentragung zu klären, wenn die Heizungstherme oder der Boiler ihren Dienst versagt haben. Wenn ausdrückliche Regelungen im Mietvertrag fehlen, besteht laut OGH keine Verpflichtung des Vermieters auf sofortigen Kostenersatz. Continue reading Lichtblick im „Graubereich“ des Mietrechts?