Tag Archives: Mindestzinsklausel

Neue Rechtsprechung zu Mindestzinsklauseln in Unternehmerkreditverträgen

In der mit Spannung erwarteten Entscheidung 1 Ob 75/19i setzt sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit Mindestzinsvereinbarungen in Unternehmerkreditverträgen auseinander und kommt dabei zu dem Ergebnis, dass Mindestzinsklauseln in Unternehmerkreditverträgen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind. Continue reading Neue Rechtsprechung zu Mindestzinsklauseln in Unternehmerkreditverträgen

Update: Neue Rechtsprechung zu Zinsuntergrenzen in Unternehmenskrediten

Laut einer aktuellen – nicht rechtskräftigen – Entscheidung des Handelsgerichtes Wien, sollen Zinsuntergrenzen (ohne gleichzeitige Zinsobergrenzen) auch in Kreditverträgen mit Unternehmen unzulässig sein. Demnach könnten auch Unternehmen Rückforderungsansprüche gegen Banken aufgrund zu viel verrechneter Zinsen zustehen. Continue reading Update: Neue Rechtsprechung zu Zinsuntergrenzen in Unternehmenskrediten