Auf Basis des EuGH-Urteils Cadbury Schweppes aus dem Jahr 2006 setzt die Annahme von Missbrauch voraus, dass eine künstliche Konstruktion vorliegt, die dem Ziel und Zweck der Norm widerspricht (objektives Element), und die Erlangung eines Steuervorteils einer der wesentlichen Gründe für die Gestaltung ist (subjektives Element). Diese Kriterien finden sich auch in der allgemeinen österreichischen Missbrauchsnorm und spielen in der Praxis vor allem bei Quellensteuerbefreiungen auf Passiveinkünfte (Dividenden, Zinsen, Lizenzen) eine wichtige Rolle. Die Anforderungen an eine hinreichende wirtschaftliche Substanz von Gesellschaften (Personal, Büro, etc) und an taugliche wirtschaftliche Gründe für eine Gestaltung führen hierbei immer wieder zu Diskussionen. Sowohl der VwGH als auch das BMF haben sich jüngst näher mit diesen Kriterien befasst. Continue reading Missbrauchs-Rechtsprechung: Aktuelles zu Substanzanforderungen und außersteuerlichen Gründen bei Quellensteuerentlastungen
Tag Archives: Missbrauch
BEPS: Erste Anwendbarkeit der MLI-Änderungen
Mit Jänner 2019 sind die ersten Änderungen bestehender Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) durch das Multilaterale Instrument („Multilateral Convention to Implement Tax Treaty-Related Measures to Prevent Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS) anwendbar geworden. Ziel des MLI, eines Aktionspunktes der OECD-BEPS-Initiative, ist die rasche, international abgestimmte und einheitliche Umsetzung diverser BEPS-Maßnahmen ohne langwierige bilaterale Neuverhandlungen der einzelnen DBA (sh auch unsere Beiträge vom 20. Juni 2017 und 17. Jänner 2018). Continue reading BEPS: Erste Anwendbarkeit der MLI-Änderungen
EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zu schärferem Vorgehen gegen missbräuchliche Quellensteuerbefreiungen bei Zahlungen im Konzern
Im Grundsatzurteil Cadbury Schweppes aus 2006 hielt der EuGH fest, dass die Mitgliedstaaten berechtigt sind, Steuervorteile in grenzüberschreitenden Sachverhalten zu versagen, wenn es sich um rein künstliche Gestaltungen handelt (objektives Element), die mit dem Hauptziel der Erlangung eines Steuervorteils aufgesetzt wurden (subjektives Element). Dies sei vor allem bei „Briefkastengesellschaften“ der Fall. In einigen Urteilen vom 26.2.2019 (N Luxembourg 1 ua (C-115/16 ua) und T Danmark ua (C-116/16 ua)) konkretisierte der EuGH diesen Missbrauchsbegriff nun für Zwecke der Quellensteuerbefreiung auf Zinsen nach der Zins- und Lizenzgebühren-RL (C-115/16 ua) und auf Dividenden nach der Mutter-Tochter-RL (C-116/16 ua). Continue reading EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zu schärferem Vorgehen gegen missbräuchliche Quellensteuerbefreiungen bei Zahlungen im Konzern
Änderungen zu Missbrauch und Tax Rulings im Jahressteuergesetz 2018
Am 13.6.2018 wurde das Jahressteuergesetz 2018 im Ministerrat beschlossen und dem Nationalrat zugewiesen. In der Bundesabgabenordnung (BAO) werden die Tatbestände des Missbrauchs (§ 22 BAO) und Advance Rulings (§ 118 BAO) geändert bzw erweitert. Continue reading Änderungen zu Missbrauch und Tax Rulings im Jahressteuergesetz 2018
EuGH: Allgemeiner Missbrauchsverdacht bei grenzüberschreitender Dividende unionsrechtswidrig
In der Rechtssache Eqiom (C-6/16, 7.9.2017, ECLI:EU:C:2017:641) urteilte der EuGH über die Frage, ob eine pauschale Versagung der Quellensteuerbefreiung auf Dividenden, die EU-Gesellschaften zufließen, welche von Drittstaatsangehörigen kontrolliert werden, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er entwickelt darin seine Rechtsprechung zu Missbrauchsvorschriften weiter, indem er die Beweislast zum Vorliegen von Missbrauch den Steuerbehörden zuweist. Auch für Österreich könnte im Lichte des Urteils Anpassungsbedarf gegeben sein.
BEPS: Signing of the Multilateral Instrument – Adaption of the existing double tax treaties
On 7.6.2017 68 jurisdictions (including all EU/EEA-member states except for Estonia) have gathered in Paris in order to sign the MLI („Multilateral Convention to Implement Tax Treaty-Related Measures to Prevent Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS). The MLI was drafted by an ad hoc group of 99 countries, Austria was among them, and matches action 15 of the OECD/G20’s BEPS action plan. The action plan aims at ensuring that profits are taxed at the place, where the substantive economic activities generated the profits are carried out and where value is created.
BEPS: Multilaterales Instrument wurde unterzeichnet – Anpassung der bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen
Am 7.6.2017 haben sich 68 Staaten (darunter alle EU- und EWR-Mitgliedsstaaten außer Estland) in Paris versammelt, um das Multilaterale Instrument (MLI – „Multilateral Convention to Implement Tax Treaty-Related Measures to Prevent Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS) zu unterzeichnen. Das MLI wurde von einer Ad Hoc Arbeitsgruppe von 99 Ländern, darunter Österreich, ausgearbeitet und entspricht dem Aktionspunkt 15 des BEPS-Aktionsplans der OECD/G20-Staaten. Durch diesen Aktionsplan soll sichergestellt werden, dass Gewinne an jenem Ort besteuert werden, an dem die tatsächliche Tätigkeit und Wertschöpfung stattfindet.
Reichweite der Erkundigungspflicht der Bank bei Missbrauch der Vertretungsmacht
In seiner aktuellen Entscheidung zu GZ 8 Ob 18/17f setzt sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage auseinander, wie weit die Erkundigungspflicht einer Bank im Hinblick auf einen allfälligen Missbrauch der Vertretungsmacht eines Geschäftsführers reicht.
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ECOFIN: Einigung auf Richtlinie zur Bekämpfung von BEPS
Am 17.6.2016 kam es im ECOFIN-Rat zu einer Einigung für die Beschließung der BEPS-Richtlinie und wenig später schließlich zur formellen Annahme durch den Europäischen Rat. Dadurch werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, die in der Richtlinie enthaltenen Regelungen bis Ende 2018 (Exit Tax bis Ende 2019) umzusetzen.
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EU-Kommission veröffentlicht Richtlinienentwurf zur Bekämpfung von BEPS
Als Reaktion auf das OECD BEPS-Projekt hat die EU-Kommission Ende Jänner den Entwurf einer Anti-Missbrauchs-Richtlinie veröffentlicht. Für den Steuerpflichtigen sind durchwegs Verschärfungen vorgesehen, welche Österreich jedoch schon zum Teil umgesetzt hat.
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Directive Shopping: VwGH verweigert KESt-Erstattung bei Rechtsmissbrauch
Der Verwaltungsgerichthof verneinte jüngst im Falle einer substanzlosen zypriotischen Beteiligungsgesellschaft die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme von Richtlinienvorteilen mangels hinreichend nachgewiesener außersteuerlicher Gründe. Continue reading Directive Shopping: VwGH verweigert KESt-Erstattung bei Rechtsmissbrauch
VwGH zur persönlichen Zurechnung von Einkünften
Der VwGH hat kürzlich zur persönlichen Zurechnung von Einkünften im Fall der Gestellung von Geschäftsführern und der Zwischenschaltung einer GmbH Stellung genommen. Bestehen außersteuerliche Gründe für die Zwischenschaltung einer GmbH und erfolgt die Zwischenschaltung nicht nur zur Umgehung von sonst anfallenden lohnabhängigen Abgaben, so ist diese steuerlich anzuerkennen. Continue reading VwGH zur persönlichen Zurechnung von Einkünften
Halbzeit im BEPS-Projekt – wohin geht die Reise?
Im Rahmen des von den Finanzministern der G-20 Staaten im Jahr 2012 initiierten BEPS-Projektes der OECD wurden am 16.9.2014 die ersten Zwischenergebnisse zu sieben der im Aktionsplan definierten 15 Aktionspunkte zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting) in das Ausland veröffentlicht. Continue reading Halbzeit im BEPS-Projekt – wohin geht die Reise?
Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie
Wie in unserem Beitrag vom 10.3.2014 berichtet, hat die Kommission Ende November 2013 einen Vorschlag COM(2013) 814 zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie veröffentlicht. Ein Teil der geplanten Änderungen wurde nun beschlossen und soll die doppelte Nichtbesteuerung hybrider Finanzinstrumente verhindern. Continue reading Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie
BEPS Aktion Nr 6 zur Verhinderung von Abkommensmissbrauch
Bereits im Februar 2013 hat die OECD ihren Bericht über Ursachen und Auswirkungen von Gewinnkürzungen und -verlagerungen multinationaler Unternehmen veröffentlicht („BEPS“). Auf dieser Grundlage entwickelte die OECD einen Aktionsplan, deren einzelne Maßnahmen nunmehr laufend definiert und ausgearbeitet werden. Continue reading BEPS Aktion Nr 6 zur Verhinderung von Abkommensmissbrauch
Vorschlag zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie
Die Kommission hat am 25.11.2013 einen Vorschlag (COM(2013) 814) zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie veröffentlicht. Die geplanten Änderungen betreffen Missbrauchsbestimmungen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen sollen, Maßnahmen gegen Steuerbetrug und -hinterziehung zu setzen. Continue reading Vorschlag zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie
Offshore Leaks: BMF richtet eigene SoKo ein!
Immer mehr Daten aus Offshore Leaks gelangen an die Öffentlichkeit. Die betroffenen Personen geraten dadurch in Generalverdacht der Steuerhinterziehung, obwohl die Offshore-Strukturen nicht notwendigerweise aus steuerlichen Gründen errichtet wurden und in vielen Fällen gar nicht zu Steuerverkürzungen führen. Continue reading Offshore Leaks: BMF richtet eigene SoKo ein!
Wann ist eine Umgründung missbräuchlich?
Die Finanzverwaltung hat die Anwendung des UmgrStG zu versagen bzw rückgängig zu machen (zB im Rahmen einer Betriebsprüfung), wenn eine Umgründung missbräuchlich iSd Bundesabgabenordnung oder der EU-Fusionsrichtlinie (FRL) erfolgt ist. In diesem Fall gehen die Begünstigungen des UmgrStG (zB Steuerneutralität, Übergang von Verlustabzügen, Begünstigungen im Bereich der Kapitalverkehrs- und Grunderwerbsteuer) verloren. Continue reading Wann ist eine Umgründung missbräuchlich?
EuGH: Lieferung von Privatjets kann umsatzsteuerbefreit sein
Der Erwerb und die Nutzung von Privatjets kann für vielreisende Unternehmer zeit- und kostensparend sein. In einem aktuellen Urteil widmet sich der EuGH umsatzsteuerlichen Fragen, die sich bei der Anschaffung eines Privatflugzeugs stellen können. Continue reading EuGH: Lieferung von Privatjets kann umsatzsteuerbefreit sein
Kurz-News EuGH: Keine Versagung des Vorsteuerabzugs allein wegen Unregelmäßigkeiten beim Rechnungsaussteller
Die ungarischen Behörden verweigerten dem Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug, da beim Rechnungsaussteller Unregelmäßigkeiten bei der Erfüllung der umsatzsteuerlichen Pflichten festgestellt worden waren. Im Rahmen von Überprüfungen hatte sich nämlich unter anderem herausgestellt, dass der Lieferant tatsächlich keine Verfügungsmacht über die gelieferten Gegenstände hatte. Continue reading Kurz-News EuGH: Keine Versagung des Vorsteuerabzugs allein wegen Unregelmäßigkeiten beim Rechnungsaussteller