Tag Archives: Mutter-Tochter-Richtlinie

EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zu schärferem Vorgehen gegen missbräuchliche Quellensteuerbefreiungen bei Zahlungen im Konzern

Im Grundsatzurteil Cadbury Schweppes aus 2006 hielt der EuGH fest, dass die Mitgliedstaaten berechtigt sind, Steuervorteile in grenzüberschreitenden Sachverhalten zu versagen, wenn es sich um rein künstliche Gestaltungen handelt (objektives Element), die mit dem Hauptziel der Erlangung eines Steuervorteils aufgesetzt wurden (subjektives Element). Dies sei vor allem bei „Briefkastengesellschaften“ der Fall. In einigen Urteilen vom 26.2.2019 (N Luxembourg 1 ua (C-115/16 ua) und T Danmark ua (C-116/16 ua)) konkretisierte der EuGH diesen Missbrauchsbegriff nun für Zwecke der Quellensteuerbefreiung auf Zinsen nach der Zins- und Lizenzgebühren-RL (C-115/16 ua) und auf Dividenden nach der Mutter-Tochter-RL (C-116/16 ua). Continue reading EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zu schärferem Vorgehen gegen missbräuchliche Quellensteuerbefreiungen bei Zahlungen im Konzern

EuGH: Allgemeiner Missbrauchsverdacht bei grenzüberschreitender Dividende unionsrechtswidrig

In der Rechtssache Eqiom (C-6/16, 7.9.2017, ECLI:EU:C:2017:641) urteilte der EuGH über die Frage, ob eine pauschale Versagung der Quellensteuerbefreiung auf Dividenden, die EU-Gesellschaften zufließen, welche von Drittstaatsangehörigen kontrolliert werden, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er entwickelt darin seine Rechtsprechung zu Missbrauchsvorschriften weiter, indem er die Beweislast zum Vorliegen von Missbrauch den Steuerbehörden zuweist. Auch für Österreich könnte im Lichte des Urteils Anpassungsbedarf gegeben sein.

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Directive Shopping: VwGH verweigert KESt-Erstattung bei Rechtsmissbrauch

Der Verwaltungsgerichthof verneinte jüngst im Falle einer substanzlosen zypriotischen Beteiligungsgesellschaft die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme von Richtlinienvorteilen mangels hinreichend nachgewiesener außersteuerlicher Gründe. Continue reading Directive Shopping: VwGH verweigert KESt-Erstattung bei Rechtsmissbrauch

Latvia – Holding company regime introduced

Recent changes to Latvia’s income tax rules include the introduction of a new holding company regime. As from 1 January 2013, dividends and capital gains received by Latvian resident entities are exempt from tax and the withholding tax on dividends paid to foreign parent companies is abolished. The regime is beneficial for Latvian holding companies with subsidiaries within or outside the EU/EEA. Continue reading Latvia – Holding company regime introduced

Quellensteuerreduktion auch bei verdeckter Gewinnausschüttung

Wird bei einer Betriebsprüfung eine verdeckte Gewinnausschüttung an die ausländische Muttergesellschaft im EU-Raum festgestellt, wendet die Betriebsprüfung die vollständige Entlastung von der Kapitalertragsteuer an der Quelle gemäß der europäischen Mutter-Tochter-Richtlinie regelmäßig nicht an. Das geprüfte Unternehmen kann jedoch auf einer Entlastung an der Quelle unter dem Doppelbesteuerungsabkommen bestehen. Continue reading Quellensteuerreduktion auch bei verdeckter Gewinnausschüttung

Kurz-News EU-Recht: Neufassung der Mutter-Tochter-Richtlinie (RL 2011/96/EU)

Bei Kapitalgesellschaften in grenzüberschreitenden Unternehmensgruppen besteht üblicherweise die Gefahr der Mehrfachbesteuerung der Gewinne: Die Gewinne werden auf Ebene der erwirtschaftenden Gesellschaft mit Körperschaftsteuer belastet. Bei Ausschüttung können dieselben Gewinne auf Ebene der Muttergesellschaft erneut als Dividende einer Quellensteuer im Quellenstaat sowie einer Körperschaftsteuer im Ansässigkeitsstaat der Muttergesellschaft unterworfen werden. Bei rein nationalen Sachverhalten sehen die Mitgliedstaaten regelmäßig eine Entlastung dieser wirtschaftlichen Doppelbesteuerung vor. Continue reading Kurz-News EU-Recht: Neufassung der Mutter-Tochter-Richtlinie (RL 2011/96/EU)