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VwGH: Festsetzung mehrerer Abgabenerhöhungen

Wird eine Selbstanzeige nach Ankündigung einer abgabenbehördlichen Prüfung erstattet, ist sie nicht „kostenlos“, sondern entfaltet erst bei Erbringung einer zusätzlichen Abgabenerhöhung (zusätzlich zur Steuernachzahlung) ihre schuldbefreiende Wirkung. Oftmals werden dabei in einer Selbstanzeige Tathandlungen offengelegt, die mehrere Abgabe(arten) betreffen. Nach einem jüngst ergangenen Erkenntnis des VwGH (3.6.2020, Ra 2019/16/0125) sind bei einer mehrere Abgabenarten betreffenden Selbstanzeige die Abgabenerhöhungen gesondert pro Abgabenart festzusetzen. Zudem dürfen Abgabenerhöhungen im Beschwerdeverfahren nicht auf weitere Jahre ausgedehnt werden. Continue reading VwGH: Festsetzung mehrerer Abgabenerhöhungen