Tag Archives: Niederlassungsfreiheit

Missbrauchs-Rechtsprechung: Aktuelles zu Substanzanforderungen und außersteuerlichen Gründen bei Quellensteuerentlastungen

Auf Basis des EuGH-Urteils Cadbury Schweppes aus dem Jahr 2006 setzt die Annahme von Missbrauch voraus, dass eine künstliche Konstruktion vorliegt, die dem Ziel und Zweck der Norm widerspricht (objektives Element), und die Erlangung eines Steuervorteils einer der wesentlichen Gründe für die Gestaltung ist (subjektives Element). Diese Kriterien finden sich auch in der allgemeinen österreichischen Missbrauchsnorm und spielen in der Praxis vor allem bei Quellensteuerbefreiungen auf Passiveinkünfte (Dividenden, Zinsen, Lizenzen) eine wichtige Rolle. Die Anforderungen an eine hinreichende wirtschaftliche Substanz von Gesellschaften (Personal, Büro, etc) und an taugliche wirtschaftliche Gründe für eine Gestaltung führen hierbei immer wieder zu Diskussionen. Sowohl der VwGH als auch das BMF haben sich jüngst näher mit diesen Kriterien befasst. Continue reading Missbrauchs-Rechtsprechung: Aktuelles zu Substanzanforderungen und außersteuerlichen Gründen bei Quellensteuerentlastungen

Beschränkung der Firmenwertabschreibung auf inländische Gruppenmitglieder EU-widrig

Wie in unserem Beitrag vom 18.5.2015 berichtet, hat Generalanwältin Kokott betreffend das Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (C-66/14, FA Linz) zur Firmenwertabschreibung in der Gruppe gem § 9 Abs 7 KStG einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit bejaht. Der EuGH hat nunmehr sein Urteil in dieser Rechtssache erlassen. Continue reading Beschränkung der Firmenwertabschreibung auf inländische Gruppenmitglieder EU-widrig

EuGH: Schlussanträge der Generalanwältin zur österreichischen Firmenwertabschreibung in der Gruppe

Wie in unserem Beitrag vom 28.5.2014 berichtet, hat sich der Verwaltungsgerichtshof Anfang 2014 mit zwei Fragen betreffend die Firmenwertabschreibung in der steuerlichen Unternehmensgruppe gem § 9 Abs 7 KStG an den EuGH gewandt. Im Vorabentscheidungsverfahren (C-66/14, FA Linz) wurden nunmehr die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott veröffentlicht, welche erste Hinweise auf die noch Entscheidung des EuGH liefern könnten. Continue reading EuGH: Schlussanträge der Generalanwältin zur österreichischen Firmenwertabschreibung in der Gruppe

OGH: Grenzüberschreitende Sitzverlegung von EU-Gesellschaften bei gleichzeitigem Wechsel in eine österreichische Rechtsform zulässig

Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Zulässigkeit der Verlegung des Sitzes einer italienischen Kommanditgesellschaft nach Österreich hält erstmals fest, dass ein identitätswahrender Wechsel einer EU-Gesellschaft in eine österreichische Rechtsform ohne Liquidation und Neugründung – ungeachtet der Tatsache, dass kein nationales Ausführungsgesetz besteht – zulässig ist. Continue reading OGH: Grenzüberschreitende Sitzverlegung von EU-Gesellschaften bei gleichzeitigem Wechsel in eine österreichische Rechtsform zulässig

Gruppenbesteuerung: EuGH setzt Papillon-Rechtsprechung fort

Am 12.6.2014 erging das Urteil des EuGH zu den verbundenen Rechtssachen SCA Group Holding (C-39/13), X ua (C-40/13) und MSA International Holdings und MSA Nederland (C-41/13). Wie bereits in unserem Beitrag vom 2.4.2014 erläutert, sprach sich die Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen vom 27.2.2014 für eine Unionsrechtswidrigkeit des Gruppenbesteuerungssystems der Niederlande aus. Continue reading Gruppenbesteuerung: EuGH setzt Papillon-Rechtsprechung fort

VwGH: Vorabentscheidungsersuchen zur Firmenwertabschreibung in der Gruppe an EuGH

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur Vorabentscheidung iZm der Firmenwertabschreibung in der steuerlichen Unternehmensgruppe vorgelegt. Die Entwicklungen dieses Verfahrens sind mit Spannung zu verfolgen, da das Ergebnis weitreichende Auswirkungen auf die österreichische Rechtslage haben könnte. Continue reading VwGH: Vorabentscheidungsersuchen zur Firmenwertabschreibung in der Gruppe an EuGH

EuGH: Gruppenbesteuerung neuerlich auf dem Prüfstand

Am 27.2.2014 sind die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zu den verbundenen Rechtssachen SCA Group Holding (C-39/13), X ua (C-40/13) und MSA International Holdings und MSA Nederland (C-41/13) ergangen. Die Generalanwältin spricht sich darin für eine Unionsrechtswidrigkeit des Gruppenbesteuerungssystems der Niederlande aus. Schließt sich der EuGH in seinem Urteil der Generalanwältin an, hätte dies auch erhebliche Auswirkungen auf die österreichische Gruppenbesteuerung. Continue reading EuGH: Gruppenbesteuerung neuerlich auf dem Prüfstand

Firmenwertabschreibung für ausländische Gruppenmitglieder – Handlungsmöglichkeiten zum Jahresende?

In seiner Entscheidung vom 16.4.2013 (RV/0073-L/11) kam der UFS zum Ergebnis, dass die Beschränkung der Firmenwertabschreibung des § 9 Abs 7 KStG auf Beteiligungen an inländischen Gruppenmitgliedern unionsrechtswidrig ist. Demnach sei diese Begünstigung auch für Beteiligungen an Gruppenmitgliedern im EU-Ausland zu gewähren. Eine Einbeziehung ausländischer Konzerngesellschaften in die Unternehmensgruppe rechtzeitig vor Jahresende könnte daher Vorteile bringen. Continue reading Firmenwertabschreibung für ausländische Gruppenmitglieder – Handlungsmöglichkeiten zum Jahresende?

EuGH: Ausländische „finale“ Verluste bei Import-Verschmelzung übertragbar

Bei grenzüberschreitenden Umgründungen durften ausländische Verlustvorträge bisher in der Regel nicht über die Grenze mitgenommen werden und gingen daher verloren. Der EuGH sieht darin unter bestimmten Voraussetzungen einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit (EuGH 21.2.2013, C-123/11, A Oy). Continue reading EuGH: Ausländische „finale“ Verluste bei Import-Verschmelzung übertragbar

EuGH: Wechsel in eine ausländische Rechtsform im Grundsatz zulässig

Der Europäische Gerichtshof hat im Juli 2012 in der Rechtssache „VALE“ entschieden, dass der Wechsel in eine ausländische Rechtsform mittels grenzüberschreitender Umwandlung grundsätzlich zulässig ist. Somit ist nach dem EuGH aufgrund der Niederlassungsfreiheit nicht nur die Verlegung des Verwaltungssitzes, sondern auch die Verlegung des Satzungssitzes unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Continue reading EuGH: Wechsel in eine ausländische Rechtsform im Grundsatz zulässig