Tag Archives: Normverbrauchsabgabe

Steuerreformgesetz 2020: Anpassungen bei der Berechnung der NoVA, Kfz-Steuer und Versicherungssteuer

Am 19.9.2019 beschloss der Nationalrat das Steuerreformgesetz 2020, mit welchem auch das Versicherungssteuergesetz sowie das Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG) Änderungen erfahren haben. Die seit 2017 geltende Rechtslage, wonach zur Berechnung der NoVA der CO2-Ausstoß heranzuziehen ist, wird ab 2020 in zweifacher Hinsicht geändert. Einerseits wurde hinsichtlich des CO2-Ausstoßwertes vom NEFZ-Verfahren auf das WLTP-Verfahren umgestellt und andererseits wurde die Berechnungsformel für den Steuersatz der NoVA geändert. Zusätzlich wird die Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Kfz-Steuer um eine emissionsbezogene Komponente erweitert. Continue reading Steuerreformgesetz 2020: Anpassungen bei der Berechnung der NoVA, Kfz-Steuer und Versicherungssteuer

Neues Messverfahren für Schadstoffemissionen: Auswirkungen auf PKW-Sachbezug und NoVA

Am 13.2.2019 veröffentlichte das BMF eine Information betreffend die Umstellung der Messverfahren im Bereich PKW zur Festsetzung der Sachbezugswerte und der NoVA. Um realistischere Messergebnisse in Bezug auf den Treibstoffverbrauch und die CO2-Emissionen zu erhalten, wurde ein neues Messverfahren – das WLTP-System (Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure) – eingeführt, das auf weltweit gesammelten Fahrdaten basiert und das bisher angewendete Messverfahren, NEFZ (Neuer Europäischer Fahrzyklus), ablösen wird. Continue reading Neues Messverfahren für Schadstoffemissionen: Auswirkungen auf PKW-Sachbezug und NoVA

NoVA: Verwendung eines „Dienstfahrzeuges“ mit ausländischem Kennzeichen im Inland

Grundlage.

Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) ist eine einmalig zu entrichtende Steuer auf Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen (einschließlich Klein- und Campingbussen) sowie Motorräder, die in Österreich bei Vorliegen eines steuerbaren Vorganges fällig wird. Unter einen solchen steuerbaren Vorgang fällt auch die Verwendung eines Fahrzeuges, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre. In derartigen Fällen kommt der Frage, wer als Verwender im Sinne des NoVAG anzusehen ist, besondere Bedeutung zu. Vor allem bei Unternehmensfahrzeugen können typischerweise mehrere Personen als Verwender in Frage kommen. Continue reading NoVA: Verwendung eines „Dienstfahrzeuges“ mit ausländischem Kennzeichen im Inland

UFS zur NoVA Rückvergütung für Gästewagen

Nach gängiger Verwaltungspraxis sind Gästewagen, die mind 80% der Beförderung von Unterkunftsgästen dienen, von der Normverbrauchsabgabe befreit. Der UFS definiert die Aufzeichnungspflichten zum Nachweis der Voraussetzungen für die Nova Rückvergütung im Detail und schränkt die vom BMF großzügig ausgelegten Rückvergütungsmöglichkeiten für die Gästebeförderung ein. Continue reading UFS zur NoVA Rückvergütung für Gästewagen

Erlass des Bundesministeriums für Finanzen zum NoVA-Urteil des EuGH

Wie bereits in der BTN Nr. 31 vom 29.12.2010 berichtet, hat der EuGH (C-433/09 vom 22. Dezember 2010) die Einbeziehung der NoVA in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage als unionsrechtswidrig erkannt. Das BMF hat nunmehr im Erlass vom 10.1.2011 (BMF-010219/0001-VI/4/2011) dazu Stellung genommen. Darin ist eine Übergangsvorschrift vorgesehen, nach der die NoVA bis 28.2.2011 noch in die USt-Bemessungsgrundlage einbezogen werden kann, ohne dass eine NoVA-Erhöhung nach § 6 Abs 6 NoVAG vorgenommen werden soll. Continue reading Erlass des Bundesministeriums für Finanzen zum NoVA-Urteil des EuGH

Aktuelle Rechtsprechung

NoVA-Pflicht bei PKW mit ausländischem Kennzeichen
Der VwGH hat bezüglich einer vom Finanzamt gegen ein Urteil des UFS eingebrachten Amtsbeschwerde entschieden, dass keine Normverbrauchsabgabe-Pflicht (NoVA) für einen PKW mit deutschem Kennzeichen besteht, wenn die überwiegende Verwendung des PKW im Ausland (gemessen an der Jahreskilometerleistung) nachgewiesen werden kann. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Halter des PKW seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat (VwGH 28.10.2009, 2008/15/02/6). Das Finanzamt bezog sich gegenständlich darauf, dass gemäß § 1 Z 3 NoVAG die erstmalige Zulassung eines PKW der NoVA unterliegt und als solche auch die Verwendung des Fahrzeuges im Inland gilt, wenn das Fahrzeug nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre. Nach § 82 Abs 8 KFG sind des Weiteren Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Der VwGH entschied dazu, abweichend von der Beurteilung des Finanzamtes, dass ein solcher Gegenbeweis auch dadurch erbracht werden kann, dass das Fahrzeug für das Unternehmen verwendet wird. Continue reading Aktuelle Rechtsprechung