Tag Archives: NoVA

NoVA: Verwendung eines „Dienstfahrzeuges“ mit ausländischem Kennzeichen im Inland

Grundlage.

Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) ist eine einmalig zu entrichtende Steuer auf Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen (einschließlich Klein- und Campingbussen) sowie Motorräder, die in Österreich bei Vorliegen eines steuerbaren Vorganges fällig wird. Unter einen solchen steuerbaren Vorgang fällt auch die Verwendung eines Fahrzeuges, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre. In derartigen Fällen kommt der Frage, wer als Verwender im Sinne des NoVAG anzusehen ist, besondere Bedeutung zu. Vor allem bei Unternehmensfahrzeugen können typischerweise mehrere Personen als Verwender in Frage kommen. Continue reading NoVA: Verwendung eines „Dienstfahrzeuges“ mit ausländischem Kennzeichen im Inland

Steuervorteile und innovative Wirtschaftskurbel – was die E-Mobilität bringt

Die Steuerreform 2015/16 hat wesentliche Änderungen bei der steuerlichen Behandlung von E-Fahrzeugen gebracht. Dabei ist nicht nur von einer „Ökologisierung“ des Steuersystems die Rede. Neben finanziellen Vorteilen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer versprechen die neuen Steuerregelungen für Elektroautos auch einen Boost für den österreichischen Wirtschaftsstandort als Testmarkt sowie die Positionierung Österreichs als innovative Volkswirtschaft.

Continue reading Steuervorteile und innovative Wirtschaftskurbel – was die E-Mobilität bringt

VfGH kippt Beschränkung der NoVA-Refundierung auf Unternehmer

Mit Entscheidung G 153/2014-7 vom 29.11.2014 hat der VfGH die Beschränkung der NoVA-Refundierung auf Unternehmer in § 12a NoVAG aufgehoben. Wird ab 1.1.2016 eine NoVA-Rückerstattung auch für Private bei Verkauf Ihres Kfz ins Ausland möglich sein oder reagiert der Gesetzgeber mit einer Neuregelung? Continue reading VfGH kippt Beschränkung der NoVA-Refundierung auf Unternehmer

KFZ-Leasing: Niedrigerer NoVA-Satz für vorsteuerabzugsberechtigte Fahrzeuge?

Aufgrund der Änderungen im Normverbrauchsabgabegesetz durch das AbgÄG 2014 kann der Leasinggeber im Rahmen von KFZ-Leasinggeschäften seine Gesamtinvestitionskosten und somit auch die Leasingrate senken, in dem er die Erstattung eines Teils der NoVA beantragt. Voraussetzung dafür ist, dass die gesamte Leasingrate der Umsatzsteuer unterliegt. Unternehmer kommen daher unter Umständen  im Fall von vorsteuerabzugsberechtigten Fahrzeugen in den Genuss eines niedrigeren NoVA-Satzes. Continue reading KFZ-Leasing: Niedrigerer NoVA-Satz für vorsteuerabzugsberechtigte Fahrzeuge?

Die Monatsfrist im KFG: Der Gesetzgeber hat auf die VwGH-Rechtsprechung reagiert

Der VwGH hat entgegen der bisherigen hL entschieden, dass die Monatsfrist des KFG mit jedem Grenzübertritt neu zu laufen beginnt (vgl unseren Beitrag vom 23.1.2014). Der Gesetzgeber hat darauf mit der Änderung des Gesetzes reagiert. Continue reading Die Monatsfrist im KFG: Der Gesetzgeber hat auf die VwGH-Rechtsprechung reagiert

Abgabenänderungsgesetz 2014 im Nationalrat beschlossen

Am 24. Februar 2014 wurde das Abgabenänderungsgesetz 2014 im Plenum des Nationalrates beschlossen. In unseren BTN Nr. 1/2014 und Nr. 3/2014 haben wir über den Begutachtungsentwurf bzw. über die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2014 informiert. Wesentliche Änderungen gegenüber der Regierungsvorlage finden Sie nachstehend im Überblick: Continue reading Abgabenänderungsgesetz 2014 im Nationalrat beschlossen

Abgabenänderungsgesetz 2014 – Regierungsvorlage

In unserer BTN Nr. 1/2014 haben wir über den Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2014 informiert. Am 29.01.2014 hat der Ministerrat die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2014 beschlossen. Wesentliche Änderungen gegenüber dem Begutachtungsentwurf finden Sie nachstehend im Überblick: Continue reading Abgabenänderungsgesetz 2014 – Regierungsvorlage

VwGH kippt Ansicht der Finanz zur Monatsfrist bei der Normverbrauchsabgabe

Ein österreichisches Unternehmen hat Fahrzeuge von einem slowakischen Unternehmen gemietet. Die Kfz waren in der Slowakei zugelassen und hatten dementsprechend slowakische Kennzeichen. Die Mietdauer betrug nie mehr als einen Monat – es handelte sich durchwegs um Kettenmietverträge – wobei die jeweiligen Fahrzeuge jedoch insgesamt länger als einen Monat in Österreich verwendet wurden. Continue reading VwGH kippt Ansicht der Finanz zur Monatsfrist bei der Normverbrauchsabgabe

UFS zur NoVA Rückvergütung für Gästewagen

Nach gängiger Verwaltungspraxis sind Gästewagen, die mind 80% der Beförderung von Unterkunftsgästen dienen, von der Normverbrauchsabgabe befreit. Der UFS definiert die Aufzeichnungspflichten zum Nachweis der Voraussetzungen für die Nova Rückvergütung im Detail und schränkt die vom BMF großzügig ausgelegten Rückvergütungsmöglichkeiten für die Gästebeförderung ein. Continue reading UFS zur NoVA Rückvergütung für Gästewagen

Umsatzsteuerrichtlinien: Seminare, Autos, Handys und Wohnungen

Mit Wartungserlass 2011 wurden Klarstellungen zu neuer Rechtslage und Judikatur betreffend Konferenzen und Seminare, die Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen sowie Wohnungsvermietung an Unterhaltsberechtigte in die Umsatzsteuerrichtlinien 2000 eingearbeitet. Continue reading Umsatzsteuerrichtlinien: Seminare, Autos, Handys und Wohnungen

Import von Oldtimern im Zoll- und Steuerrecht

Bis vor kurzem galten Fahrzeuge, die älter als 30 Jahre alt sind, als historische Kraftfahrzeuge und damit als Oldtimer. Eine Neuregelung zur Einreihung in den Zolltarif von Oldtimern auf europäischer und österreichischer Ebene sieht nun vor, dass ein Fahrzeug, das älter als 30 Jahre alt ist, nicht zwangsläufig ein Oldtimer sein muss. Continue reading Import von Oldtimern im Zoll- und Steuerrecht

Erlass des Bundesministeriums für Finanzen zum NoVA-Urteil des EuGH

Wie bereits in der BTN Nr. 31 vom 29.12.2010 berichtet, hat der EuGH (C-433/09 vom 22. Dezember 2010) die Einbeziehung der NoVA in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage als unionsrechtswidrig erkannt. Das BMF hat nunmehr im Erlass vom 10.1.2011 (BMF-010219/0001-VI/4/2011) dazu Stellung genommen. Darin ist eine Übergangsvorschrift vorgesehen, nach der die NoVA bis 28.2.2011 noch in die USt-Bemessungsgrundlage einbezogen werden kann, ohne dass eine NoVA-Erhöhung nach § 6 Abs 6 NoVAG vorgenommen werden soll. Continue reading Erlass des Bundesministeriums für Finanzen zum NoVA-Urteil des EuGH

EuGH: USt auf NoVA rechtswidrig – USt kann rückerstattet werden!

Nach Ansicht des EuGH (C-433/09 vom 22. Dezember 2010) ist die Einbeziehung der NoVA in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage europarechtswidrig, da die NoVA nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lieferung, sondern mit der Erstzulassung des Fahrzeuges in Österreich steht. NoVA-pflichtige Fahrzeuglieferungen wurden somit bislang rechtswidrig einer überhöhten Umsatzsteuerbesteuerung unterworfen. Continue reading EuGH: USt auf NoVA rechtswidrig – USt kann rückerstattet werden!

NoVA-Pflicht auch für im Ausland geleaste Fahrzeuge

Im Falle eines Fahrzeugleasings aus einem anderen EU-Mitgliedstaat gilt der Hauptwohnsitz des Leasingnehmers als dauernder Standort des Fahrzeuges. Aus diesem Grund ist die Verwendung des Fahrzeugs ohne inländische Zulassung nur während eines Monats zulässig. Aufgrund der Zulassungspflicht unterliegt der Leasingnehmer nach § 1 NoVAG der Normverbrauchsabgabe, wie auch der UFS Graz (RV/0577-G/09) in einer aktuellen Entscheidung bestätigte. Das bedeutet, das für ein im Ausland geleastetes, aber vom Inland aus verwendetes Fahrzeug die NoVA-Pflicht mit allen Konsequenzen, insbesondere auch finanzstrafrechtlicher Natur (siehe Beitrag Lang), besteht. Continue reading NoVA-Pflicht auch für im Ausland geleaste Fahrzeuge

Autos mit ausländischem Kennzeichen im Visier der Steuerfahnder

Wie im heutigen Artikel des „Standard“ berichtet, sind derzeit Autobesitzer im Visier des Fiskus, welche ihren Hauptwohnsitz im Inland haben, aber länger als einen Monat mit Autos mit ausländischem Kennzeichen im Straßenverkehr unterwegs sind. Primär geht es der Finanz um die Normverbrauchsabgabe (NoVA), da dieser nur die Lieferung, der Eigenimport von im Inland noch nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen sowie die Änderung der begünstigten Nutzung bei bisher befreiten Fahrzeugen unterliegen. Werden die Autos im Inland nicht angemeldet, so entsteht grundsätzlich auch keine Steuerpflicht. Die Anmeldung des Fahrzeuges hat sich jedoch nach dem Ort der überwiegenden Verwendung des Fahrzeugs zu richten und das wäre in solchen Fällen Österreich. Continue reading Autos mit ausländischem Kennzeichen im Visier der Steuerfahnder