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Das europäische Gemeinschaftspatent naht!

Bereits in den frühen siebziger Jahren gab es in der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Bestrebungen – nach US-amerikanischen Vorbild – ein einheitliches Patentsystem einzuführen. Dieses Vorhaben war allerdings politisch nicht durchsetzbar und es entstand stattdessen das Europäische Patentübereinkommen. Kürzlich wurde jedoch ein großer Schritt in Richtung europäisches Gemeinschaftspatent gemacht. Continue reading Das europäische Gemeinschaftspatent naht!