Tag Archives: Pflichtteil

BFG zur Gebührenpflicht von Erb- und Pflichtteilsverzichten

Gerade im Bereich der Familienunternehmen kommt der rechtzeitigen Regelung der Generationennachfolge in der Praxis große Bedeutung zu. Gleichzeitig mit dem Übergang der Leitungsfunktionen kommt es regelmäßig auch zur vermögensrechtlichen Übertragung von Unternehmen in Form einer Schenkung. Sehr häufig ist diese Vermögensübertragung im Schenkungswege mit der Abgabe eines Pflichtteilsverzichtes seitens des Übernehmers verbunden. Das BFG hatte in einem aktuellen Fall (RV/7100336/2013) zu entscheiden, ob ein derartiger Pflichtteilsverzicht unter die Gebührenpflicht für außergerichtliche Vergleiche zu subsumieren ist. Continue reading BFG zur Gebührenpflicht von Erb- und Pflichtteilsverzichten

Pflichtteilsrecht neu – Modernisierung des Erbrechts

Durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 werden die noch weitgehend aus dem Jahr 1811 stammenden erbrechtlichen Regelungen vereinfacht und modernisiert – insbesondere wird das Pflichtteilsrecht neu gestaltet. Die Änderungen treten mit 1.1.2017 in Kraft. Continue reading Pflichtteilsrecht neu – Modernisierung des Erbrechts

Bundesfinanzgericht zur Pflichtteilsergänzungszahlung durch eine Privatstiftung

In einem aktuellen Erkenntnis hat das BFG die Behandlung einer Pflichteilergänzungszahlung durch eine Privatstiftung beurteilt. Demnach stellt die Herausgabe eines „Geschenkes“ durch eine Privatstiftung zur Deckung des Pflichteilbetrages im Wege einer Zahlung keine Zuwendung an den Pflichteilberechtigten dar. Continue reading Bundesfinanzgericht zur Pflichtteilsergänzungszahlung durch eine Privatstiftung