Tag Archives: Portfoliodividenden

VwGH: Nur Anrechnungsmethode auf Drittstaatsportfoliodividenden vor 2011

Im lang erwarteten Urteil zu den Rs Haribo und Salinen (C-436/08 und C-437/08) im Februar 2011 hat der EuGH festgestellt, dass die generelle Besteuerung von Portfoliodividenden aus Drittstaaten – während inländische und EU-Portfoliodividenden steuerbefreit sind – gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Eine Benachteiligung nur jener Dividenden, die aus Drittstaaten stammen, mit welchen keine umfassende Amtshilfe besteht, sei allerdings zulässig. Da der EuGH jedoch nur für die Auslegung von Unionsrecht zuständig ist, gab er keine Antwort darauf, wie ein unionsrechtskonformer Zustand bei Anwendung des § 10 KStG im konkreten Fall herzustellen ist. Vielmehr hielt er lediglich fest, dass die Befreiungs- und Anrechnungsmethode aus unionsrechtlicher Sicht als gleichwertig anzusehen sind. Continue reading VwGH: Nur Anrechnungsmethode auf Drittstaatsportfoliodividenden vor 2011

Abgabenänderungsgesetz 2011 – Begutachtungsentwurf

Das BMF hat den Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2011 veröffentlicht. Hier ein paar Highlights: Continue reading Abgabenänderungsgesetz 2011 – Begutachtungsentwurf

EuGH: Besteuerung von Portfoliodividenden aus Drittstaaten rechtswidrig!

Am 10.2.2011 ist das lang erwartete EuGH-Urteil in den Rs Haribo und Salinen (C-436/08 und C-437/08), einer Vorlage des UFS Linz, zum österreichischen Besteuerungsmodell von ausländischen Portfoliodividenden ergangen. Der EuGH untersuchte in diesem Urteil mehrere strittige Fragen zur Besteuerung von ausländischen Portfoliodividenden im Zusammenhang mit § 10 KStG. Continue reading EuGH: Besteuerung von Portfoliodividenden aus Drittstaaten rechtswidrig!

Generalanwältin: Besteuerung von Portfoliodividenden aus Drittstaaten unionsrechtswidrig

Schlussanträge von Generalanwältin Kokott vom 11.11.2010 zu den Rs Haribo und Salinen, C-436/08 und C-437/08 (Vorlage des UFS Linz). Die Generalanwältin äußert Kritik an der Besteuerung von Portfoliodividenden aus EWR- und Drittstaaten sowie am fehlenden Anrechnungsvortrag für ausländische Körperschaftsteuern. Das Urteil des EuGH bleibt abzuwarten. Continue reading Generalanwältin: Besteuerung von Portfoliodividenden aus Drittstaaten unionsrechtswidrig

§ 10 KStG-aktuelle Änderungen durch das AbgÄG 2009

EU Dividenden bevorzugt

Der österreichische Gesetzgeber hat vor dem Hintergrund der höchstgerichtlichen Judikatur die Dividendenbesteuerung für Unternehmen neu geregelt. Ab sofort besteht die Möglichkeit einer Steuerbefreiung für EU-Dividenden aus Beteiligungen unter 10% (sogenannte Portfoliodividenden). Konkret sind nun zusätzlich zur weiterhin unverändert geltenden Internationalen Schachtelbeteiligung (mindestens 10% Beteiligung, ein Jahr ununterbrochene Haltedauer), welche bei Vorliegen aller Voraussetzungen vorrangig gelten soll, Dividenden von Gesellschaften aus EU/EWR-Staaten unabhängig von Höhe und Dauer der Beteiligung von der Körperschaftsteuer befreit. Die Anwendung der Befreiung setzt voraus, dass die ausschüttende Gesellschaft in ihrem Sitzstaat tatsächlich einem lokalen Körperschaftsteuersatz von zumindest 15 Prozent unterliegt. Continue reading § 10 KStG-aktuelle Änderungen durch das AbgÄG 2009