Die Verlassenschaft eines verstorbenen Künstlers klagte die von diesem errichtete Privatstiftung auf Herausgabe einer großen Zahl von Kunstwerken, die der Künstler ihr am Tag ihrer Errichtung gewidmet hatte. In der Entscheidung 2 Ob 13/18b vom 30.10.2018 musste sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage auseinandersetzen, ob die Widmung durch den Stifter wirksam war. Continue reading Schenkung: Kunstwerkverzeichnis als bloße Beilage zum Notariatsakt ist nicht ausreichend
Tag Archives: Privatstiftung
Privatstiftung: Neues zum Änderungsrecht des Stifters
In der Entscheidung zur GZ 6 Ob 71/18m vom 24.5.2018 setzte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit inhaltlichen Beschränkungen des vorbehaltenen Änderungsrechts eines Stifters in der Stiftungserklärung einer Privatstiftung auseinander. Continue reading Privatstiftung: Neues zum Änderungsrecht des Stifters
VwGH zum Nachweis des „funktionierenden Mietenmarktes“ bei Immobilienvermietung einer Privatstiftung
Hintergrund.
Vermietet eine Privatstiftung eine Immobilie an ihre Begünstigten wird die Mietvereinbarung nur dann steuerlich anerkannt, wenn der Vertrag unter den gleichen Bedingungen auch unter Fremden abgeschlossen worden wäre. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist für die Beurteilung der Angemessenheit der Miete die Renditeerwartung eines „marktüblich agierenden Immobilieninvestors“ zugrundezulegen, wobei damit jene Rendite gemeint ist, „die üblicherweise aus dem eingesetzten Kapital durch Vermietung erzielt wird“. Eine Rendite in der Bandbreite von drei bis fünf Prozent müsste nach Ansicht des VwGH im Allgemeinen erzielbar sein. Eine solche abstrakte Renditeberechnung ist jedoch dann nicht geboten, wenn es für Objekte der gegebenen Bauart und Ausstattung einen funktionierenden Mietenmarkt gibt, wobei der entsprechende Nachweis durch den Steuerpflichtigen zu erfolgen hat. In seinem Erkenntnis vom 22.3.2018, Ra 2017/15/0047 hat sich der VwGH (erneut) zum Nachweis eines funktionierenden Mietenmarktes geäußert. Continue reading VwGH zum Nachweis des „funktionierenden Mietenmarktes“ bei Immobilienvermietung einer Privatstiftung
Begünstigte Grundbucheintragungsgebühr auch für Privatstiftungen?
Überblick.
Grundsätzlich unterliegen Liegenschaftsübertragungen einer Grundbucheintragungsgebühr in Höhe von 1,1% vom Preis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei einer Veräußerung zu erzielen wäre (Verkehrswert). Für Übertragungen zwischen bestimmten nahen Angehörigen, Übertragungen aufgrund von Umgründungen sowie aufgrund eines Erwerbs zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter kommt jedoch gemäß § 26a Gerichtsgebührengesetz als Bemessungsgrundlage der niedrigere dreifache Einheitswerts bzw maximal 30% des Verkehrswertes zur Anwendung. Continue reading Begünstigte Grundbucheintragungsgebühr auch für Privatstiftungen?
KESt-freie Zuwendungen eigennütziger Privatstiftungen und Sonderausgabenabzug
Gemeinnützige wie eigennützige Privatstiftungen leisten einen wichtigen Beitrag zur finanziellen Unterstützung von Kunst- und Kulturinstitutionen. Während gemeinnützige Privatstiftungen ihre Zuwendungen für begünstigte Zwecke ohne Steuerbelastung tätigen können, unterliegen Spenden/Zuwendungen von eigennützigen Stiftungen grundsätzlich der Kaptalertragsteuer (KESt). Die Unterstützung steuerlich begünstigter Kunst- und Kulturinstitutionen ermöglicht aber auch nicht gemeinnützigen Privatstiftungen KESt-freie Zuwendungen zu tätigen und gleichzeitig die Bemessungsgrundlage für die Zwischensteuer zu reduzieren.
Continue reading KESt-freie Zuwendungen eigennütziger Privatstiftungen und Sonderausgabenabzug
Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz ist in Kraft getreten – der Zeitplan bis Sommer 2018
Mit dem am 15.1.2018 nunmehr zur Gänze in Kraft getretenen Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) wird ein zentrales Register für nahezu jeden Rechtsträger geschaffen und bringt eine weitere Meldepflicht für Unternehmer. Bis spätestens 1.6.2018 sind die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften und anderen juristischen Personen (wie etwa von Privatstiftungen) zu melden. Continue reading Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz ist in Kraft getreten – der Zeitplan bis Sommer 2018
Einführung einer neuen Mitarbeiterbeteiligungsstiftung
Ende Juni 2017 wurde das Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz im Nationalrat beschlossen und eine neue Form der betrieblichen Privatstiftung für Aktiengesellschaften geschaffen. Zweck der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung ist die unentgeltliche bzw verbilligte Weitergabe von Aktien an Arbeitnehmer und deren Angehörige. Die Änderungen treten mit 1.1.2018 in Kraft.
Continue reading Einführung einer neuen Mitarbeiterbeteiligungsstiftung
Kompetenzen des Familienbeirats einer Privatstiftung
In der Entscheidung 6 Ob 37/17k vom 19.4.2017 beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage, welche Kompetenzen einem (Familien)beirat einer Stiftung zugewiesen werden können, und bestätigte in diesem Zusammenhang die Einräumung von Zustimmungsrechten.
Continue reading Kompetenzen des Familienbeirats einer Privatstiftung
Entwurf des „Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes“
Mit dem vorliegenden Ministerialentwurf zum „Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz“ (WiEReG) bereitet Österreich die Umsetzung des nächsten Schrittes zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung vor. Das Gesetz beruht auf den Vorgaben der Geldwäsche- sowie der Amtshilferichtlinie der EU. Aufgrund der Richtlinienbestimmungen haben die EU-Mitgliedstaaten ein Register einzurichten, in welches die wirtschaftlichen Eigentümer bestimmter Rechtsträger aufzunehmen sind. Continue reading Entwurf des „Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes“
Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018
Nach intensiven Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf ein Arbeitsprogramm für die nächsten 18 Monate geeinigt. Der Schwerpunkt dieses Pakets liegt in den Bereichen Arbeitsmarkt und Sicherheit/Integration. Nachstehend dürfen wir Ihnen die wichtigsten steuerlichen und rechtlichen Highlights darlegen.
Continue reading Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018
Anwendung der „Business Judgment Rule“ bei Abberufung eines Stiftungsvorstandes
Unter der im anglo-amerikanischen Rechtsbereich herausgebildeten Business Judgment Rule wird der Grundsatz verstanden, dass ein Manager, der das Wagnis einer unternehmerischen Entscheidung eingeht, nicht dafür haften soll, wenn sich eine Entscheidung zwar als Irrtum herausstellt und Schaden daraus resultiert, er aber bestrebt war, auf einer informierten Grundlage und frei von Interessenskonflikten das Beste für das Unternehmen zu bewirken. Nach einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes sind die Regeln der Business Judgment Rule auch auf die Vorstandsmitglieder einer Stiftung anwendbar. Bei der Privatstiftung kann die Business Judgment Rule sowohl bei der Frage der Haftung der Vorstandsmitglieder als auch bei der Abberufung von Vorstandsmitgliedern Bedeutung erlangen. Continue reading Anwendung der „Business Judgment Rule“ bei Abberufung eines Stiftungsvorstandes
VwGH: Pflichtteilszahlung aus einer Privatstiftung unterliegt nicht der KESt
Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt in seinem Erkenntnis die Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes, dass Leistungen einer Privatstiftung aufgrund einer Pflichtteilsklage keine Zuwendungen darstellen und somit nicht der KESt unterliegen.
Continue reading VwGH: Pflichtteilszahlung aus einer Privatstiftung unterliegt nicht der KESt
EuGH zur Zwischensteuer bei Zuwendungen an ausländische Begünstigte
In der Rs F. E. Familienprivatstiftung Eisenstadt (Urteil vom 17.9.2015, C-589/13, ECLI:EU:C:2015:612) hat sich der EuGH mit dem österreichischen Zwischensteuer-System für Privatstiftungen auseinandergesetzt. Es wurde untersucht, ob die derzeitige Ausgestaltung der Zwischensteuer mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist. Continue reading EuGH zur Zwischensteuer bei Zuwendungen an ausländische Begünstigte
Kapitalertragsteuer-Pflicht für Kunst- und Kulturförderung durch Privatstiftungen
Für gemeinnützige Kunst- und Kulturinstitutionen stellen freigebige Zuwendungen einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung und Realisierung ihrer kulturellen Projekte dar. Neben Privatpersonen und Unternehmen unterstützen häufig auch eigennützige Privatstiftungen gemeinnützige Zwecke. Diese Zuwendungen eigennütziger Privatstiftungen unterliegen regelmäßig der Kapitalertragsteuer. Continue reading Kapitalertragsteuer-Pflicht für Kunst- und Kulturförderung durch Privatstiftungen
BFG zur Übertragung stiller Reserven bei Privatstiftungen
In einem aktuellen Erkenntnis hat das BFG die Übertragung von stillen Reserven bei Privatstiftungen gemäß § 13 Abs 4 KStG beurteilt: Sofern ein kausaler Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung besteht, können stille Reserven aus der Veräußerung einer Beteiligung innerhalb eines Jahres auch auf Gesellschafterzuschüsse durch eine Privatstiftung übertragen werden. Solch ein kausaler Zusammenhang ist anzunehmen, wenn der Zuschuss bereits zum Zeitpunkt des Beteiligungserwerbes verbindlich zugesagt wurde. Continue reading BFG zur Übertragung stiller Reserven bei Privatstiftungen
VwGH zum wirtschaftlichen Eigentum bei Fruchtgenussvorbehalt
Der VwGH hat jüngst zur Frage des wirtschaftlichen Eigentums bei Übertragung einer Immobilie unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes Stellung genommen. Die Frage, wer bei einem Fruchtgenussvorbehalt wirtschaftlicher Eigentümer einer vermieteten Liegenschaft ist, ist insbesondere für die Frage wichtig, wer ertragsteuerlich die (Gebäude-)Abschreibung geltend machen kann.
Continue reading VwGH zum wirtschaftlichen Eigentum bei Fruchtgenussvorbehalt
Bundesfinanzgericht zur Pflichtteilsergänzungszahlung durch eine Privatstiftung
In einem aktuellen Erkenntnis hat das BFG die Behandlung einer Pflichteilergänzungszahlung durch eine Privatstiftung beurteilt. Demnach stellt die Herausgabe eines „Geschenkes“ durch eine Privatstiftung zur Deckung des Pflichteilbetrages im Wege einer Zahlung keine Zuwendung an den Pflichteilberechtigten dar. Continue reading Bundesfinanzgericht zur Pflichtteilsergänzungszahlung durch eine Privatstiftung
VwGH zur Haftung des Stiftungsvorstands bei unterlassener Bilanzierung
In einem aktuellen Erkenntnis hat der VwGH nunmehr zur Haftung des Stiftungsvorstandes bei unterlassener Bilanzierung Stellung genommen. Demnach haftet der Stiftungsvorstand für die ordnungsgemäße Ausübung seiner Kernaufgaben, welche neben der Rechnungslegung und der Führung der Bücher der Privatstiftung auch jene zur Einhaltung abgabenrechtlicher Vorschriften umfassen. Continue reading VwGH zur Haftung des Stiftungsvorstands bei unterlassener Bilanzierung
Privatstiftungen: höhere Grunderwerbsteuer seit Juni 2014
Der Verfassungsgerichtshof hat im November 2012 entschieden, dass die Bemessung der Grunderwerbsteuer auf Basis veralteter Einheitswerte verfassungswidrig ist und dem Gesetzgeber eine Reparaturfrist bis 31.5.2014 eingeräumt. Durch die Neuregelung der Grunderwerbsteuer wurden damit Immobilienwidmungen an Privatstiftungen sowie Immobilienzuwendungen an Begünstigte seit 1.6.2014 teurer. Continue reading Privatstiftungen: höhere Grunderwerbsteuer seit Juni 2014
KESt-Pflicht bei durchgeleiteter verdeckter Ausschüttung über eine Privatstiftung
Der VwGH nimmt eine „durchgeleitete“ verdeckte Ausschüttung an, wenn eine GmbH, die im Eigentum einer Privatstiftung steht, dem Begünstigten der Privatstiftung einen verdeckten Vermögensvorteil ohne wirtschaftlichen Grund zuwendet. Die verdeckte Zuwendung führt zur KESt-Pflicht. Continue reading KESt-Pflicht bei durchgeleiteter verdeckter Ausschüttung über eine Privatstiftung