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Anwendung eines Progressionsvorbehalts auf Einkünfte im Quellenstaat

Überblick.

Kürzlich befasste sich das österreichische Bundesfinanzgericht (BFG) mit der Frage, ob für die Festlegung des zur Anwendung kommenden Steuersatzes der abkommensrechtliche Progressionsvorbehalt auch dann anwendbar ist, wenn Österreich lediglich als abkommensrechtlicher Quellenstaat zu qualifizieren ist. In seinem Erkenntnis (RV/7100310/2020 vom 14.05.2020) vertritt das BFG die Auffassung, dass im abkommensrechtlichen Ansässigkeitsstaat (hier die Slowakei) erwirtschaftete Einkünfte bei einem in Österreich (nach innerstaatlichem Recht) unbeschränkt Steuerpflichtigen in die Basis für die Festlegung des Steuersatzes miteinzubeziehen sind. Die Verwaltungspraxis steht diesem Ansatz bislang grundsätzlich entgegen, es sei denn, der Progressionsvorbehalt ist ausdrücklich im Methodenartikel des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) verankert. Continue reading Anwendung eines Progressionsvorbehalts auf Einkünfte im Quellenstaat