Tag Archives: Quellensteuer

Brexit: Mögliche ertragsteuerliche Auswirkungen

In früheren Beiträgen unserer Tax & Legal News wurde über mögliche abgabenrechtliche Auswirkungen des bevorstehenden Brexits berichtet und Überlegungen im Hinblick auf Dienstnehmerentsendungen vom/in das Vereinigte Königreich angestellt. Weiterhin ist völlig offen, ob der „Final Countdown“ bereits läuft und es mit Ablauf des 12. April 2019 tatsächlich
zu einem „Hard Brexit“ kommt. Um zumindest hinsichtlich der steuerlichen Auswirkungen etwas Klarheit zu schaffen, hat das österreichische Bundesministerium für Finanzen eine allgemeine
Information zu steuerlichen Zweifelsfragen aufgrund des Brexit
veröffentlicht. Im Folgenden sind die ertragsteuerlichen Highlights dieser BMF-Information zusammengefasst: Continue reading Brexit: Mögliche ertragsteuerliche Auswirkungen

EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zu schärferem Vorgehen gegen missbräuchliche Quellensteuerbefreiungen bei Zahlungen im Konzern

Im Grundsatzurteil Cadbury Schweppes aus 2006 hielt der EuGH fest, dass die Mitgliedstaaten berechtigt sind, Steuervorteile in grenzüberschreitenden Sachverhalten zu versagen, wenn es sich um rein künstliche Gestaltungen handelt (objektives Element), die mit dem Hauptziel der Erlangung eines Steuervorteils aufgesetzt wurden (subjektives Element). Dies sei vor allem bei „Briefkastengesellschaften“ der Fall. In einigen Urteilen vom 26.2.2019 (N Luxembourg 1 ua (C-115/16 ua) und T Danmark ua (C-116/16 ua)) konkretisierte der EuGH diesen Missbrauchsbegriff nun für Zwecke der Quellensteuerbefreiung auf Zinsen nach der Zins- und Lizenzgebühren-RL (C-115/16 ua) und auf Dividenden nach der Mutter-Tochter-RL (C-116/16 ua). Continue reading EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zu schärferem Vorgehen gegen missbräuchliche Quellensteuerbefreiungen bei Zahlungen im Konzern

Poland: Significant withholding tax changes ahead beginning with 2019

According to a draft bill currently passing through the Polish Parliament, Polish companies may be obliged from 2019 onwards to deduct full withholding tax (WHT) from remunerations paid for intangible services, dividends, royalties and interest paid to non-residents. Continue reading Poland: Significant withholding tax changes ahead beginning with 2019

EuGH: Quellensteuer bei inländischer Präsenz des Dienstleisters unzulässig

In seinem Urteil Strojírny Prostejov ua, Rs C-53/13 und C-80/13, EU:C:2014:2011, beschäftigte sich der EuGH mit der Vereinbarkeit der Grundfreiheiten des Unionsrechts mit der Einhebung einer Quellensteuer auf Dienstleistungen, die von einem ausländischen Unternehmer mit inländischer Betriebsstätte erbracht wurden. Continue reading EuGH: Quellensteuer bei inländischer Präsenz des Dienstleisters unzulässig

Anrechnung deutscher Dividendenquellensteuer bei mittelbarer Beteiligung

Im Rahmen seines Express Antwort Service nahm das BMF vor kurzem zur Frage der Anrechenbarkeit deutscher Dividendenquellensteuer auf die österreichische Kapitalertragsteuer des mittelbar beteiligten Anteilsinhabers Stellung. Continue reading Anrechnung deutscher Dividendenquellensteuer bei mittelbarer Beteiligung

Quellensteuerreduktion auch bei verdeckter Gewinnausschüttung

Wird bei einer Betriebsprüfung eine verdeckte Gewinnausschüttung an die ausländische Muttergesellschaft im EU-Raum festgestellt, wendet die Betriebsprüfung die vollständige Entlastung von der Kapitalertragsteuer an der Quelle gemäß der europäischen Mutter-Tochter-Richtlinie regelmäßig nicht an. Das geprüfte Unternehmen kann jedoch auf einer Entlastung an der Quelle unter dem Doppelbesteuerungsabkommen bestehen. Continue reading Quellensteuerreduktion auch bei verdeckter Gewinnausschüttung

Steuerreform in Kroatien

In Kroatien ist ein Steuerreformpaket in Kraft getreten. Zu den wichtigsten Änderungen zählen die Anhebung des Umsatzsteuersatzes von 23% auf 25%, die Änderung des Einkommensteuertarifs, die Einführung einer 12%igen Quellensteuer auf Dividenden und die Senkung des Krankenversicherungsbeitrags von 15% auf 13%. Die Änderungen werden im Überblick dargestellt. Continue reading Steuerreform in Kroatien

Kurz-News EU-Recht: Neufassung der Mutter-Tochter-Richtlinie (RL 2011/96/EU)

Bei Kapitalgesellschaften in grenzüberschreitenden Unternehmensgruppen besteht üblicherweise die Gefahr der Mehrfachbesteuerung der Gewinne: Die Gewinne werden auf Ebene der erwirtschaftenden Gesellschaft mit Körperschaftsteuer belastet. Bei Ausschüttung können dieselben Gewinne auf Ebene der Muttergesellschaft erneut als Dividende einer Quellensteuer im Quellenstaat sowie einer Körperschaftsteuer im Ansässigkeitsstaat der Muttergesellschaft unterworfen werden. Bei rein nationalen Sachverhalten sehen die Mitgliedstaaten regelmäßig eine Entlastung dieser wirtschaftlichen Doppelbesteuerung vor. Continue reading Kurz-News EU-Recht: Neufassung der Mutter-Tochter-Richtlinie (RL 2011/96/EU)

World Tax Advisor vom 2.3.2012

Der World Tax Advisor vom 2.3.2012 behandelt insbesondere:

  • Südafrika: Budget mit Überraschungen
  • Österreich: Entwurf Sparpaket
  • Costa Rica: Rulings zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
  • Indien: Advance Ruling für Quellensteuer auf Zahlungen an Nicht-Ansässige für den Erwerb von Software
  • Indonesien: Neue Vorschriften zur Buchführung in fremder Sprache und fremder Währung
  • Korea: Steuerbefreiung für ausländische Techniker verlängert
  • Schweden: Gericht für Unionsrechtsverletzung bei Quellensteuer auf Dividenden an ausländische Pensionskassen

World Tax Advisor vom 10.6.2011

Der World Tax Advisor vom 10.6.2011  behandelt insbesondere:

  • USA / Japan: Verhandlungen über Änderungen im DBA
  • Österreich: Anpassung der Beteiligungsertragsbefreiung aufgrund von Unionsrecht
  • Kanada: Bestätigung vorgeschlagener steuerlicher Änderungen
  • China: Regierung konkretisiert Registrierungserfordernisse für Equity Investment Enterprises
  • Frankreich: Diskussion über verpflichtenden Mitarbeiter-Bonus bei erhöhten Dividendenausschüttungen
  • Frankreich: Höchstgericht zur unionsrechtlichen Zulässigkeit der Quellensteuer auf Dividenden an ausländische Investment- und Pensionsfonds
  • Vietnam: Update zur Quellensteuer bei Zahlungen an ausländische Dienstleister

World Tax Advisor vom 22.4.2011

Der World Tax Advisor vom 22.4.2011 behandelt insbesondere:

  • Hong Kong: Berufungsgericht bestätigt Versagung der 50:50 Gewinnaufteilung bei Import Processing Arrangements
  • China: Steuerbehörden weisen Antrag einer Barbados-Gesellschaft auf Anwendung des reduzierten DBA-Quellensteuersatzes zurück
  • Japan: Steuerreformpläne für 2011 und Steuermilderungen iZm der Katastrophe
  • Russland: Ankündigung einer neuen Strategie für den Bankensektor
  • UK: Update der Richtlinien zu Working Abroad
  • Vereinigte Staaten: Präsident über seine Pläne zur Verringerung des Defizits

Anrechnungshöchstbetrag des Gruppenträgers

Sachverhalt.
Der beschwerdeführende Gruppenträger erzielte in 2006 einen steuerlichen Verlust von TEUR – 67.000. Die Gesamteinkünfte der Gruppe betrugen dagegen TEUR + 7.750. Der Gruppenträger beantragte für 2006 eine Anrechnung ausländischer Quellensteuern von insgesamt TEUR 30; diese Quellensteuern sind beim Gruppenträger angefallen. Die Anrechnung wurde mit dem ausreichend hohen positiven Gruppenergebnis begründet. Der UFS hatte sich daher mit der Frage zu beschäftigen, ob der Anrechnungshöchstbetrag für ausländische Quellensteuern des Gruppenträgers vom eigenen (hier negativen) Ergebnis des Gruppenträgers oder vom saldierten Gruppenergebnis zu ermitteln ist. Continue reading Anrechnungshöchstbetrag des Gruppenträgers

Quellensteuern im Ausland- So holen Sie Ihr Geld zurück!

 Quellensteuerabzug im Ausland
Bei der Auszahlung von Dividenden aus ausländischen Beteiligungen (zB Aktien) behält der jeweilige Quellenstaat oftmals einen Prozentsatz der Bruttodividende ein und leitet nur den Differenzbetrag, die Nettodividende an den Anleger weiter. Dieses Geld wird oft als verloren geglaubt. Tatsächlich wird ein Teil vom österreichischen Fiskus angerechnet, der übersteigende Betrag ist zumeist rückerstattbar.

Besteuerung am Inlandsdepot durch KESt – Anrechnung der Quellensteuer
Wird die Dividende auf ein Inlandsdepot gezahlt, das der Kapitalertragsteuer unterliegt, werden zusätzlich 10 % KESt vom Bruttobetrag der Dividende abgezogen. Laut den Doppelbesteuerungsabkommen, die Österreich mit praktisch allen in Frage kommenden Staaten abgeschlossen hat, darf der Quellenstaat maximal 15 % (Ausnahme zb. Finnland 10 Prozent) der Bruttodividende einbehalten, wenn die Ausschüttung an eine in Österreich steuerlich ansässige Privatperson geht. Österreich rechnet diese 15 % bei Abzug der Kapitalertragsteuer automatisch an und hebt daher nur noch 10 % zusätzlich ein. Aus Sicht der österreichischen Finanzbehörde ist damit die ausländische Dividende, gleich wie eine inländische, mit 25 % besteuert. Continue reading Quellensteuern im Ausland- So holen Sie Ihr Geld zurück!

Anrechnung ausländischer Quellensteuer in der Gruppe

Die Anrechnung ausländischer Quellensteuern in der Unternehmensgruppe bereitet in der Praxis häufig Probleme. Insbesondere die Anrechnung von ausländischen Quellensteuern des Gruppenträgers ist ein viel Diskutiertes Thema, zu dem der UFS Linz (UFSL, GZ RV/1386-L/09 vom 30.03.2010) nun Stellung genommen hat.

 1.    Gruppenmitglieder (GM)

Da die Besteuerung des Gesamtergebnisses, und damit auch der ausländischen Einkünfte der GM, beim Gruppenträger (GT) erfolgt, sind die bei den GM fiktiv anrechenbaren Quellensteuern mit der Ergebniszurechnung an den GT weiterzuleiten. Continue reading Anrechnung ausländischer Quellensteuer in der Gruppe

Anrechnungshöchstbetrag – „per-country-limitation“ versus „per-item-limitation”

Anrechnungsbetrag?
Der VwGH hatte sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob für die Anrechnung von Quellensteuern, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) im anderen Staat (Ausland) auf Einkünfte, für die Österreich das Besteuerungsrecht zugewiesen wird, einbehalten werden dürfen, nur jene Steuern in Frage kommen, die auf diese Einkünfte in Österreich entfallen („per-item-limitation“) oder ob die Anrechnung grundsätzlich auf alle in Österreich aus Einkünften aus dem anderen Staat anfallenden Steuern erfolgen kann („per-country-limitation“). Continue reading Anrechnungshöchstbetrag – „per-country-limitation“ versus „per-item-limitation”

Gemeinschaftsrechtswidrige Quellensteuern auf EU-Portfoliodividenden zurückholen

Viele Anleger zahlen Quellensteuer im Ausland, obwohl die Steuer laut Europäischen Gerichtshof oft unzulässig ist

Laut Europäischem Gerichtshof in Luxemburg verstoßen Quellensteuern auf Dividenden, die von einer EU/EWR-Gesellschaft an einen EU/EWR-Empfänger gezahlt werden unter bestimmten Voraussetzungen gegen Gemeinschaftsrecht. Erst vor wenigen Tagen hat der EuGH in einem weiteren Urteil entschieden, dass die frühere italienische Quellensteuerregelung gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. Diese Voraussetzungen – Diskriminierung und Nichtanrechenbarkeit der ausländischen Quellensteuer beim Empfänger – sind in vielen EU/EWR-Ländern gegeben. Trotzdem behalten etliche Staaten noch immer Quellensteuern in Situationen ein, wo dies evident gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. Auch Quellensteuern auf Zinsen und Lizenzen können unter den gleichen Voraussetzungen gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen. Continue reading Gemeinschaftsrechtswidrige Quellensteuern auf EU-Portfoliodividenden zurückholen