Tag Archives: Rechtsgeschäftsgebühr

BMF – Gebührenrechtliche Behandlung von Sicherungs- und Erfüllungsgeschäften zu Kredit-/Darlehensverträgen ab 1.1.2011

Im Rahmen des Budgetbegleitgesetztes 2011 wurde die Gebührenpflicht für Kredit-/Darlehensverträge per 1.1.2011 abgeschafft. Zugleich wurde auch die Gebührenbefreiung für bestimmte Sicherungsgeschäfte (Nebengeschäfte) wie z.B. Zessionen, Bürgschaften, etc., welche iZm Kredit-/Darlehensverträgen (Hauptgeschäfte) nach dem 31.12.2011 abgeschlossen werden, neu geregelt. Continue reading BMF – Gebührenrechtliche Behandlung von Sicherungs- und Erfüllungsgeschäften zu Kredit-/Darlehensverträgen ab 1.1.2011

VwGH bestätigt Gebührenpflicht bei elektronischen Signaturen iSd SigG auch bei nicht ausgedruckten E-Mails

Die Gebührenpflicht des Gebührengesetzes (GebG) knüpft grundsätzlich an die Errichtung einer Urkunde an, welche von den Vertragsparteien unterzeichnet wurde. Gem. § 18 GebG ist einer handschriftlichen Unterzeichnung die Namenszeichnung in einer mechanischen oder jeder anderen technisch möglichen Weise gleichgestellt. Das BMF hat hierzu bereits in den Gebührenrichtlinien ausgeführt, dass eine elektronische Signatur jedenfalls eine Unterschrift iSd Gebührengesetzes darstellt und dass das Ausdrucken der Urkunde keine Voraussetzung für das Entstehen der Gebührenschuld ist (GebR, Rz 507). Continue reading VwGH bestätigt Gebührenpflicht bei elektronischen Signaturen iSd SigG auch bei nicht ausgedruckten E-Mails

Gebühren: Steuerfallen, die teuer werden können

Österreich erhebt – im Unterschied zu den meisten EU-Ländern – auf bestimmte Verträge eine Rechtsgeschäftsgebühr. Dies ist beispielsweise für Bestandsverträge (Miet- und Pachtverträge), Bürgschaftserklärungen, Darlehensverträge, Hypothekarverschreibungen, Kreditverträge, außergerichtliche Vergleiche und Forderungsabtretungen (Zessionen) der Fall (um hier nur die in der Praxis häufigsten gebührenpflichtigen Verträge darzustellen). Continue reading Gebühren: Steuerfallen, die teuer werden können