Tag Archives: Rechtsgeschäftsgebühren

Neues zur Mietvertragsgebühr beim Asset Deal

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte sich in einem unlängst ergangenen Erkenntnis (BFG 29.8.2019, RV/7105483/2016) mit der Frage zu beschäftigen, inwiefern Vereinbarungen im Zuge eines Asset Deals, bei dem Bestandverträge übernommen werden, neuerlich Gebührenpflicht auslösen können.   

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Gebührenpflicht bei einem Unternehmenskauf

Nach Ansicht des UFS (23.10.2013, RV/1659-W/11) kann die Errichtung eines Vertrages, der die gesetzlichen Rechtsfolgen eines Unternehmensübergangs iSd § 38 UGB beurkundet, Rechtsgeschäftsgebühren auslösen, wenn darin über den Unternehmenserwerb hinaus explizit die Zession von Forderungen vereinbart wird. Continue reading Gebührenpflicht bei einem Unternehmenskauf