Tag Archives: Rechtsnachfolger

Umdenken bei Wieder- und Vorkaufsrechten und Umgründungen

In zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen (5 Ob 136/19i und 1 Ob 173/19a) wendet sich der Oberste Gerichtshof (OGH) von seiner bisherigen und viel kritisierten Rechtsprechung aus dem Jahr 1995, wonach Vorkaufsrechte bei Verschmelzung untergehen, ab. Damals entschied der OGH, dass zugunsten einer GmbH eingeräumte Vorkaufsrechte durch Verschmelzung der vorkaufsberechtigten GmbH untergehen. Bislang wurde davon ausgegangen, dass diese in der Lehre fast einhellig kritisierte Rechtsansicht des OGH aufgrund vergleichbarer Übertragungsbeschränkungen beim Wiederkaufsrecht ebenfalls analog auf Wiederkaufsfälle anzuwenden ist. Continue reading Umdenken bei Wieder- und Vorkaufsrechten und Umgründungen

VfGH-Kurznews: Mindeststeuer bei natürlichen Personen nach Umwandlung

Die vor der Verwertung von Mindeststeuern vorgesehene Berücksichtigung von Einkommensteuervorauszahlungen und durch Steuerabzug einbehaltener Beträge ist nach einem jüngst veröffentlichten VfGH-Erkenntnis verfassungswidrig; die entsprechende Wortfolge im UmgrStG wurde daher aufgehoben.

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