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EU-Richtlinie betreffend Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten

Droht trotz bestehendem Doppelbesteuerungsabkommen eine zweifache Besteuerung in zwei Staaten, bestand bislang die Möglichkeit bei Vorhandensein einer entsprechenden Klausel ein Verständigungs- und/oder Schiedsverfahren anzustreben. Der Nachteil dabei war, dass es sich dabei regelmäßig um ein zeitintensives Verfahren mit ungewissem Ausgang handelte. Innerhalb der EU bot die Schiedskonvention uU einen Ausweg, jedoch nur wenn es um Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen ging. Die im Oktober 2017 beschlossene Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (kurz „Streitbeilegungs-Richtlinie“) soll künftig für alle Fälle einer drohenden Doppelbesteuerung Abhilfe schaffen. Continue reading EU-Richtlinie betreffend Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten

Neuer Anlauf für eine gemeinsame KÖSt-Bemessungsgrundlage in der EU

Mit Ende Oktober 2016 hat die Kommission einen neuen Richtlinienvorschlag zur Einführung einer gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage veröffentlicht (25.10.2016, COM(2016) 685). Da es hinsichtlich der ursprünglichen Initiative aus dem Jahr 2011 nicht zu einer Einigung der Mitgliedstaaten gekommen ist, enthält der neue Vorschlag vorläufig nur die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage. Erst in einem zweiten Schritt soll eine grenzüberschreitende Konsolidierung der Ergebnisse der Konzerngesellschaften eingeführt werden. Ziel der Harmonisierung ist es, durch die Beseitigung von Unterschieden in der Besteuerung aggressive Steuerplanung einzudämmen und den Steuerwettbewerb zu vermindern; dieser würde sich bei einer Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage nur mehr auf den Steuersatz beschränken. Der folgende Beitrag fasst wesentliche Unterschiede zwischen der derzeitigen österreichischen Rechtslage und dem Richtlinienvorschlag zusammen.

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