Tag Archives: Rückabwicklung

VwGH zum Rückgängigmachen von GrESt-pflichtigen Verkaufsgeschäften

Die zum Wegfall der Grunderwerbsteuer (GrESt) führende Rückgängigmachung eines Grundstücksverkaufs erfordert, dass der ursprüngliche Verkäufer jene Verfügungsmacht über das Grundstück wiedererlangt, die er vor dem Vertragsabschluss innehatte. Dies ist laut VwGH ua dann nicht der Fall, wenn die Aufhebung des ursprünglichen Geschäfts nur erfolgt, um den Verkauf des Grundstücks an einen im Voraus bestimmten neuen Verkäufer zu ermöglichen (VwGH 21.1.2020, Ra 2019/16/0220). Continue reading VwGH zum Rückgängigmachen von GrESt-pflichtigen Verkaufsgeschäften

Bundesfinanzgericht: Die Ex-Nunc-Wirkung einer rückgängig gemachten Lieferung zieht keine Erwerberhaftung nach sich

Die Bestimmung zur Erwerberhaftung laut Bundesabgabenordnung verfolgt den Zweck das Verlorengehen von Abgabenschulden, die sich auf den Betrieb gründen, durch den Übergang des Unternehmens (Betriebs) in fremde Hände zu verhindern. Der Umfang der Haftung wird auf Schulden beschränkt, die der Erwerber im Zeitpunkt der Übereignung kannte bzw kennen musste. Den notwendigen Anknüpfungspunkt für die sogenannte Erwerberhaftung stellt dabei der Übergang eines lebensfähigen Unternehmens dar. Durch die Übereignung der wesentlichen Grundlagen des Unternehmens muss der Erwerber in die Lage versetzt werden, dieses auch fortführen zu können. Das Zurückbehalten von bestimmten Wirtschaftsgütern steht dem nicht entgegen. Erst kürzlich beschäftigte das Bundesfinanzgericht (BFG) ein Fall, welcher die Erwerberhaftung iZm einer rückgängig gemachten Lieferung zum Gegenstand hat (BFG 5.2.2020, RV/5100906). Continue reading Bundesfinanzgericht: Die Ex-Nunc-Wirkung einer rückgängig gemachten Lieferung zieht keine Erwerberhaftung nach sich

Gruppenbesteuerung und Liquidation

Gemäß § 9 KStG muss eine Unternehmensgruppe zumindest drei Wirtschaftsjahre bestehen; wird diese Mindestdauer nicht erfüllt, wird die Gruppe rückabgewickelt. Die Mindestdauer ist dann erfüllt, wenn die steuerlichen Ergebnisse des Gruppenmitglieds aus drei vollen, jeweils zwölf Monate umfassenden Wirtschaftsjahren (Rumpfwirtschaftsjahre werden somit nicht berücksichtigt) dem Gruppenträger zugerechnet werden. Diesbezüglich sind jedoch Besonderheiten im Liquidations- bzw. Konkursfall zu beachten. Continue reading Gruppenbesteuerung und Liquidation