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Falscher Steuerausweis beim Übergang der Steuerschuld und unmittelbarer Rückerstattungsanspruch gegenüber der Steuerbehörde

Im Urteil Porr Építési Kft (EuGH 11.4.2019, C-691/17, nachfolgend Porr) beschäftigt sich der EuGH mit der Frage, ob ein Vorsteuerabzug versagt werden darf, wenn einem Dienstleistungsempfänger irrtümlich Umsatzsteuer in Rechnung gestellt worden ist, die der Dienstleistungsempfänger an seinen Vertragspartner gezahlt hat und ob die Steuerbehörde vor der Versagung des Vorsteuerabzugs prüfen muss, ob eine Berichtigung der Rechnung möglich ist. Weiters beschäftigt sich der EuGH mit der Frage, wann ein direkter Rückerstattungsanspruch des Leistungsempfängers gegenüber der Steuerbehörde gerechtfertigt ist. Continue reading Falscher Steuerausweis beim Übergang der Steuerschuld und unmittelbarer Rückerstattungsanspruch gegenüber der Steuerbehörde