Tag Archives: Rücktrittsrecht

VwGH zum Rückgängigmachen von GrESt-pflichtigen Verkaufsgeschäften

Die zum Wegfall der Grunderwerbsteuer (GrESt) führende Rückgängigmachung eines Grundstücksverkaufs erfordert, dass der ursprüngliche Verkäufer jene Verfügungsmacht über das Grundstück wiedererlangt, die er vor dem Vertragsabschluss innehatte. Dies ist laut VwGH ua dann nicht der Fall, wenn die Aufhebung des ursprünglichen Geschäfts nur erfolgt, um den Verkauf des Grundstücks an einen im Voraus bestimmten neuen Verkäufer zu ermöglichen (VwGH 21.1.2020, Ra 2019/16/0220). Continue reading VwGH zum Rückgängigmachen von GrESt-pflichtigen Verkaufsgeschäften

EU-Verbraucherrechte-RL umgesetzt – Unternehmer aufgepasst!

Mit 13.6.2014 tritt das Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungs-Gesetz (VRUG) in Kraft. Mit diesem Gesetz wird die EU-Verbraucherrechte-RL umgesetzt. Neben Änderungen im ABGB und im Konsumentenschutzgesetz tritt vor allem ein ganz neues Gesetz in Kraft, und zwar das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG). Ein einheitliches Verbraucherrechtegesetz scheiterte zumindest vorerst. Continue reading EU-Verbraucherrechte-RL umgesetzt – Unternehmer aufgepasst!