Tag Archives: Salinen

VwGH: Nur Anrechnungsmethode auf Drittstaatsportfoliodividenden vor 2011

Im lang erwarteten Urteil zu den Rs Haribo und Salinen (C-436/08 und C-437/08) im Februar 2011 hat der EuGH festgestellt, dass die generelle Besteuerung von Portfoliodividenden aus Drittstaaten – während inländische und EU-Portfoliodividenden steuerbefreit sind – gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Eine Benachteiligung nur jener Dividenden, die aus Drittstaaten stammen, mit welchen keine umfassende Amtshilfe besteht, sei allerdings zulässig. Da der EuGH jedoch nur für die Auslegung von Unionsrecht zuständig ist, gab er keine Antwort darauf, wie ein unionsrechtskonformer Zustand bei Anwendung des § 10 KStG im konkreten Fall herzustellen ist. Vielmehr hielt er lediglich fest, dass die Befreiungs- und Anrechnungsmethode aus unionsrechtlicher Sicht als gleichwertig anzusehen sind. Continue reading VwGH: Nur Anrechnungsmethode auf Drittstaatsportfoliodividenden vor 2011

EuGH: Besteuerung von Portfoliodividenden aus Drittstaaten rechtswidrig!

Am 10.2.2011 ist das lang erwartete EuGH-Urteil in den Rs Haribo und Salinen (C-436/08 und C-437/08), einer Vorlage des UFS Linz, zum österreichischen Besteuerungsmodell von ausländischen Portfoliodividenden ergangen. Der EuGH untersuchte in diesem Urteil mehrere strittige Fragen zur Besteuerung von ausländischen Portfoliodividenden im Zusammenhang mit § 10 KStG. Continue reading EuGH: Besteuerung von Portfoliodividenden aus Drittstaaten rechtswidrig!