Tag Archives: Säumniszuschlag

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Zur Versäumung von Fristen bei berufsmäßigen Parteienvertretern

Überblick.

Die Frage des Verschuldens stellt in verfahrensrechtlichen Angelegenheiten eine nicht unwesentliche Komponente dar. Insbesondere für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie für die Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen ist auf den Grad der subjektiven Vorwerfbarkeit des Abgabepflichtigen bzw Berufsberechtigten abzustellen. Die Rechtsprechung legt einer sorgfältig geführten Kanzlei einen strengen Maßstab zugrunde, weshalb es für einen Berufsberechtigten besonders wichtig ist, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Continue reading Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Zur Versäumung von Fristen bei berufsmäßigen Parteienvertretern

EuGH: Zinsanspruch bei zu viel gezahlter Umsatzsteuer!

Führt ein Unternehmer Umsatzsteuerbeträge an das Finanzamt ab, die sich im Nachhinein als zu  hoch herausstellen, kommt es zu einem Liquiditätsnachteil. Nach Ansicht des EuGH steht dem Unternehmer nicht nur ein Anspruch auf Erstattung der zu Unrecht erhobenen Umsatzsteuer zu, sondern auch auf damit zusammenhängende Zinsen (EuGH 19.7.2012, C-591/10, Littlewoods). Continue reading EuGH: Zinsanspruch bei zu viel gezahlter Umsatzsteuer!