Tag Archives: Schiedsgericht

EuGH als DBA-Schiedsgericht zu Einkünften aus Genussrechten

Im September 2017 fällte der EuGH (Rs C‑648/15) erstmalig ein Urteil auf Grundlage des Art 25 Abs 5 DBA Österreich und Deutschland (in der Folge: DBA Ö-DE). Nach dieser Bestimmung besteht die Möglichkeit, den EuGH als Schiedsgericht aufzurufen, wenn zwischen den beiden Staaten Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Interpretation von DBA-Normen bestehen und diese auch nicht im Rahmen eines Verständigungsverfahrens beseitigt werden können. Gegenständlich ging im Konkreten darum, unter welche DBA-rechtliche Verteilungsnorm Einkünfte aus Genussrechten einzuordnen sind.

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Ordentlicher Rechtsweg für Schadenersatzansprüche eines Profisportlers bei unberechtigten Dopingsperren

Der Kläger (ein österreichischer Radsportprofi) unterfertigte als Lizenznehmer (nicht Vereinsmitglied) einen an den österreichischen Radsportverband (ÖRV) gerichteten Lizenzantrag, mit welchem der Radprofi die Bestimmungen des Anti Doping Bundesgesetzes (ADBG) – und damit einhergehend den im ADBG vorgesehenen Instanzenzug –  anerkannte. Zusätzlich schloss der Radprofi mit dem ÖRV eine Schiedsvereinbarung ab, welche – verkürzt gesagt – die Verpflichtung enthielt, alle Streitigkeiten aus dem Bestand und/oder der Beendigung der obigen Lizenz ausschließlich vor die zuständigen Schiedsgerichte zu bringen, welche in diesen Angelegenheiten – unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges – endgültig und bindend entscheiden. Continue reading Ordentlicher Rechtsweg für Schadenersatzansprüche eines Profisportlers bei unberechtigten Dopingsperren

Abseitsgefahr für schnelle Sportschiedsgerichtsbarkeit

Die riskante FIFA-Entscheidung, die Fußball Weltmeisterschaft 2022 im heißen Katar auszutragen, sowie die Ergebnisse der FIFA-Untersuchungskommission zum südafrikanischen Weltcup 2010 nähren den Verdacht, dass Schiedsrichter oder Funktionäre bestochen wurden. Continue reading Abseitsgefahr für schnelle Sportschiedsgerichtsbarkeit

bkp unterstützt Wiener Schiedsregeln 2013 – schnelle Verfahren, mehr Rechtssicherheit!

Unterstützt durch Schiedspraktiker, unter anderem durch die Autorin als bkp’s Schiedsexpertin, wurden die Wiener Schiedsregeln des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich („VIAC“) modernisiert und Anfang dieses Monats angenommen. Continue reading bkp unterstützt Wiener Schiedsregeln 2013 – schnelle Verfahren, mehr Rechtssicherheit!