Tag Archives: Schiedsgericht

EU-Richtlinie betreffend Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten

Droht trotz bestehendem Doppelbesteuerungsabkommen eine zweifache Besteuerung in zwei Staaten, bestand bislang die Möglichkeit bei Vorhandensein einer entsprechenden Klausel ein Verständigungs- und/oder Schiedsverfahren anzustreben. Der Nachteil dabei war, dass es sich dabei regelmäßig um ein zeitintensives Verfahren mit ungewissem Ausgang handelte. Innerhalb der EU bot die Schiedskonvention uU einen Ausweg, jedoch nur wenn es um Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen ging. Die im Oktober 2017 beschlossene Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (kurz „Streitbeilegungs-Richtlinie“) soll künftig für alle Fälle einer drohenden Doppelbesteuerung Abhilfe schaffen. Continue reading EU-Richtlinie betreffend Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten

EuGH als DBA-Schiedsgericht zu Einkünften aus Genussrechten

Im September 2017 fällte der EuGH (Rs C‑648/15) erstmalig ein Urteil auf Grundlage des Art 25 Abs 5 DBA Österreich und Deutschland (in der Folge: DBA Ö-DE). Nach dieser Bestimmung besteht die Möglichkeit, den EuGH als Schiedsgericht aufzurufen, wenn zwischen den beiden Staaten Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Interpretation von DBA-Normen bestehen und diese auch nicht im Rahmen eines Verständigungsverfahrens beseitigt werden können. Gegenständlich ging im Konkreten darum, unter welche DBA-rechtliche Verteilungsnorm Einkünfte aus Genussrechten einzuordnen sind.

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Ordentlicher Rechtsweg für Schadenersatzansprüche eines Profisportlers bei unberechtigten Dopingsperren

Der Kläger (ein österreichischer Radsportprofi) unterfertigte als Lizenznehmer (nicht Vereinsmitglied) einen an den österreichischen Radsportverband (ÖRV) gerichteten Lizenzantrag, mit welchem der Radprofi die Bestimmungen des Anti Doping Bundesgesetzes (ADBG) – und damit einhergehend den im ADBG vorgesehenen Instanzenzug –  anerkannte. Zusätzlich schloss der Radprofi mit dem ÖRV eine Schiedsvereinbarung ab, welche – verkürzt gesagt – die Verpflichtung enthielt, alle Streitigkeiten aus dem Bestand und/oder der Beendigung der obigen Lizenz ausschließlich vor die zuständigen Schiedsgerichte zu bringen, welche in diesen Angelegenheiten – unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges – endgültig und bindend entscheiden. Continue reading Ordentlicher Rechtsweg für Schadenersatzansprüche eines Profisportlers bei unberechtigten Dopingsperren

Abseitsgefahr für schnelle Sportschiedsgerichtsbarkeit

Die riskante FIFA-Entscheidung, die Fußball Weltmeisterschaft 2022 im heißen Katar auszutragen, sowie die Ergebnisse der FIFA-Untersuchungskommission zum südafrikanischen Weltcup 2010 nähren den Verdacht, dass Schiedsrichter oder Funktionäre bestochen wurden. Continue reading Abseitsgefahr für schnelle Sportschiedsgerichtsbarkeit

bkp unterstützt Wiener Schiedsregeln 2013 – schnelle Verfahren, mehr Rechtssicherheit!

Unterstützt durch Schiedspraktiker, unter anderem durch die Autorin als bkp’s Schiedsexpertin, wurden die Wiener Schiedsregeln des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich („VIAC“) modernisiert und Anfang dieses Monats angenommen. Continue reading bkp unterstützt Wiener Schiedsregeln 2013 – schnelle Verfahren, mehr Rechtssicherheit!