Tag Archives: Schiedsverfahren

EU-Richtlinie betreffend Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten

Droht trotz bestehendem Doppelbesteuerungsabkommen eine zweifache Besteuerung in zwei Staaten, bestand bislang die Möglichkeit bei Vorhandensein einer entsprechenden Klausel ein Verständigungs- und/oder Schiedsverfahren anzustreben. Der Nachteil dabei war, dass es sich dabei regelmäßig um ein zeitintensives Verfahren mit ungewissem Ausgang handelte. Innerhalb der EU bot die Schiedskonvention uU einen Ausweg, jedoch nur wenn es um Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen ging. Die im Oktober 2017 beschlossene Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (kurz „Streitbeilegungs-Richtlinie“) soll künftig für alle Fälle einer drohenden Doppelbesteuerung Abhilfe schaffen. Continue reading EU-Richtlinie betreffend Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten

BMF-Information zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren

Verständigungs- und Schiedsverfahren sollen eine ansonsten drohende Doppelbesteuerung bei internationalen Sachverhalten verhindern. Eine  veröffentlichte BMF-Information gibt Aufschluss über wesentliche Inhalte und Fristen für eine erfolgreiche Antragstellung. Continue reading BMF-Information zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren

bkp unterstützt Wiener Schiedsregeln 2013 – schnelle Verfahren, mehr Rechtssicherheit!

Unterstützt durch Schiedspraktiker, unter anderem durch die Autorin als bkp’s Schiedsexpertin, wurden die Wiener Schiedsregeln des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich („VIAC“) modernisiert und Anfang dieses Monats angenommen. Continue reading bkp unterstützt Wiener Schiedsregeln 2013 – schnelle Verfahren, mehr Rechtssicherheit!

Besser ausgebildete (Tor)Schiedsrichter sind gesucht!

Wegen der Stellung des Sports und der Besonderheiten des Sportrechts werden Sportstreitigkeiten unter Ausschluss ordentlicher Gerichte zunächst vor nationalen Ausschüssen verhandelt. Diese sind eine Art Kreuzung zwischen weisungsgebundener Behörde und unabhängigem Gericht. Als unabhängige Instanz wurde 1986 der Court of Arbitration for Sport eingerichtet. Auch anläßlich der Fußball-Europameisterschaft UEFA EURO 2012 könnte dieser CAS aktiv werden. Continue reading Besser ausgebildete (Tor)Schiedsrichter sind gesucht!

Mit den Schiedsregeln 2012 macht die ICC ihren Schiedsrichtern Beine!

Die neuen Schiedsregeln der Internationalen Handelskammer ( „ICC Regeln“), die am 1.1.2012 in Kraft treten, streben vor allem die zeit- und kosteneffizientere Führung von Schiedsverfahren an. Dies zeigen die von der Autorin, die Mitglied der ICC Novellierungs-Task Force war, unten beispielhaft angeführten Neuerungen. Unternehmer, die ihre Streitigkeiten per ICC Schiedsklausel entscheiden lassen, werden das Bestreben nach Zeit- und Kosteneffizienz mit offenen Armen empfangen. Continue reading Mit den Schiedsregeln 2012 macht die ICC ihren Schiedsrichtern Beine!