Tag Archives: Sittenwidrigkeit

Achtung bei Abfindungsklauseln in GmbH-Gesellschaftsverträgen

Grundsätzlich sind Geschäftsanteile einer GmbH frei übertragbar. Lediglich ein Notariatsakt ist für eine solche Übertagung unter Lebenden nötig. Im Gesellschaftsvertrag kann die Übertragung jedoch von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Zulässig sind etwa Bestimmungen, wonach sämtlichen oder auch nur einzelnen Gesellschaftern ein sogenanntes Aufgriffsrecht zukommt. Ein solches Recht erlaubt es, bei Eintreten bestimmter, im Gesellschaftsvertrag festgelegter Bedingungen von einem anderen Gesellschafter die Übertragung seines Geschäftsanteiles zu verlangen. Derartige Aufgriffsrechte werden insbesondere zur Absicherung eines bestimmten Gesellschafterkreises vereinbart. Ist ein Aufgriffsrecht im Gesellschaftsvertrag verankert, so wirkt es im Sinne eines dinglichen Verfügungsverbotes, weshalb dieses nur bei Verzicht oder Nichtausübung des jeweiligen Berechtigten untergeht.

Continue reading Achtung bei Abfindungsklauseln in GmbH-Gesellschaftsverträgen

Einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses trotz Burnout-Gefährdung

Der Arbeitnehmer teilte dem Arbeitgeber mit, dass er Burnout-gefährdet sei. Der Arbeitgeber bot dem Arbeitnehmer daraufhin die einvernehmliche Auflösung seines Dienstverhältnisses an. Der Arbeitnehmer nahm dieses Angebot an, sodass das Dienstverhältnis beendet war. Continue reading Einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses trotz Burnout-Gefährdung

Neue Rechtsprechung zur Gesetzwidrigkeit von AGB Klauseln

Ein Internetserviceprovider wurde vom Verein für Konsumenteninformation wegen der Änderung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verklagt. Die Konsumentenschützer beanstandeten insgesamt 24 Klauseln als gesetzwidrig. Das Handelsgericht Wien gab ihnen jetzt in seinem Urteil (GZ 19 Cg 7/11t) bei 22 Klauseln Recht und verurteilte den Provider zur Unterlassung derartiger Klauseln im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern. Continue reading Neue Rechtsprechung zur Gesetzwidrigkeit von AGB Klauseln