Tag Archives: Stabilitätsabgabe

EuGH prüft Vereinbarkeit der Stabilitätsabgabe mit EU-Recht

Der VwGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Stabilitätsabgabe in ihrer für das Jahr 2014 geltenden Fassung mit den Grundfreiheiten vereinbar ist (Beschluss vom 18.10.2017; Ro 2016/13/0012). Anlass des Vorabentscheidungsersuchens ist die Revision eines Kreditinstitutes, in welcher ein Verstoß der Stabilitätsabgabe gegen die Dienstleistungsfreiheit und die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit dargelegt wird. Beschränkungen der Grundfreiheiten sind – von Ausnahmen abgesehen – grundsätzlich nicht zulässig. Continue reading EuGH prüft Vereinbarkeit der Stabilitätsabgabe mit EU-Recht

Reform der Stabilitätsabgabe (vulgo „Bankenabgabe“)

Die geplanten Änderungen des Stabilitätsabgabegesetzes (StabAbgG) wurden am 22.11.2016 im Rahmen der Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2016 veröffentlicht. Einerseits soll die Höhe der laufenden Stabilitätsabgabe (Bankensteuer) reduziert und andererseits auch eine einmalige Sonderzahlung vorgeschrieben werden.

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Einführung der Stabilitätsabgabe („vulgo Bankenabgabe“)

Die im Zuge der weltweiten Finanzkrise geschnürten Bankenhilfspakete belasten den österreichischen Haushalt.  Der Fiskus holt sich nun im Wege der Bankenabgabe Sanierungsbeiträge von den inländischen Kreditinstituten. Zudem soll die Bankenabgabe durch die Einbeziehung der Derivatgeschäfte einen Lenkungseffekt haben. Continue reading Einführung der Stabilitätsabgabe („vulgo Bankenabgabe“)