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EU-BStbG: Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungstätigkeiten in der Europäischen Union

Die neue EU-Streitbeilegungsrichtlinie (RL 2017/1852 EU) dient der Vermeidung von Besteuerungskonflikten zwischen Mitgliedstaaten und bildet die Grundlage für das EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz (EU-BStbG). Das neue Verfahren findet ab Juli 2019 auf alle Beschwerden Anwendung, die iZm Einkommen oder Vermögen eingebracht werden und in einem Steuerjahr, das am oder nach dem 1. Jänner 2018 beginnt, erwirtschaftet wurden. Continue reading EU-BStbG: Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungstätigkeiten in der Europäischen Union

EU-Richtlinie betreffend Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten

Droht trotz bestehendem Doppelbesteuerungsabkommen eine zweifache Besteuerung in zwei Staaten, bestand bislang die Möglichkeit bei Vorhandensein einer entsprechenden Klausel ein Verständigungs- und/oder Schiedsverfahren anzustreben. Der Nachteil dabei war, dass es sich dabei regelmäßig um ein zeitintensives Verfahren mit ungewissem Ausgang handelte. Innerhalb der EU bot die Schiedskonvention uU einen Ausweg, jedoch nur wenn es um Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen ging. Die im Oktober 2017 beschlossene Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (kurz „Streitbeilegungs-Richtlinie“) soll künftig für alle Fälle einer drohenden Doppelbesteuerung Abhilfe schaffen. Continue reading EU-Richtlinie betreffend Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten