Tag Archives: Tax Ruling

EuG hebt Apple-Entscheidung der Kommission auf

Im jahrelangen Rechtsstreit um die Frage, ob das US-amerikanische Unternehmen Apple von Irland eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe mittels Tax Rulings gewährt worden ist, kann das multinationale Unternehmen nun einen Zwischensieg verzeichnen. Das Gericht der Europäischen Union („EuG“) urteilte am 15.7.2020 zugunsten von Apple (T-778/16 und T-892/16).

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BMF-Erlass zum internationalen Austausch von Tax Rulings

Das BMF hat einen Erlass zum Austausch von Informationen betreffend sogenannte Tax Rulings veröffentlicht. Darin wird konkretisiert, welche Informationen über Rulings innerhalb der EU dem automatischen und gegenüber Drittstaaten einem spontanen Austausch unterliegen können.

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EU-Abgabenänderungsgesetz 2016: Transparenz hinsichtlich Auskunftserteilung der Steuerbehörden

Bereits im Dezember 2015 haben sich die EU Mitgliedstaaten darauf geeinigt, dass künftig auch sogenannte grenzüberschreitende Tax Rulings vom EU-weiten automatischen Informationsaustausch umfasst sein sollen (siehe unseren Beitrag vom 6.4.2016). Österreich setzt die unionsrechtlichen Vorgaben nunmehr mittels einer Änderung des EU-Amtshilfegesetzes um. Zu einer automatischen Übermittlung von grenzüberschreitenden Rulings an die anderen Mitgliedstaaten soll es erstmals im Jahr 2017 kommen. Continue reading EU-Abgabenänderungsgesetz 2016: Transparenz hinsichtlich Auskunftserteilung der Steuerbehörden

Transparenz in der EU: Automatischer Austausch von Tax Rulings

Die Mitgliedstaaten der EU haben sich auf eine neuerliche Änderung der Amtshilferichtlinie geeinigt. Künftig sollen auch sogenannte Tax Rulings vom automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten umfasst sein. Aus Sicht des europäischen Parlaments hätte die neue Regelung jedoch noch umfassender ausgestaltet werden sollen.

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