Nach der Judikatur des VwGH (vom 22.5.2014, 2010/15/0127) ist für die unternehmensrechtliche Folgebewertung nach einer Umgründung im Wege der Einzelrechtsnachfolge – unabhängig davon, ob der übernommene Vermögensgegenstand mit dem beizulegenden Wert oder mit dem Buchwert des Rechtsvorgängers bewertet wurde – immer der beizulegende Wert im Zeitpunkt der Umgründung maßgeblich und definiert damit aus Sicht des übernehmenden Rechtsträgers die Anschaffungskosten (siehe dazu auch unseren Tax & Legal News Beitrag vom 29.09.2014). Continue reading Steuerreformgesetz 2020 – Zuschreibung bis zu den historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten nach Umgründung mit Buchwertfortführung
Tag Archives: Umgründung
Umdenken bei Wieder- und Vorkaufsrechten und Umgründungen
In zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen (5 Ob 136/19i und 1 Ob 173/19a) wendet sich der Oberste Gerichtshof (OGH) von seiner bisherigen und viel kritisierten Rechtsprechung aus dem Jahr 1995, wonach Vorkaufsrechte bei Verschmelzung untergehen, ab. Damals entschied der OGH, dass zugunsten einer GmbH eingeräumte Vorkaufsrechte durch Verschmelzung der vorkaufsberechtigten GmbH untergehen. Bislang wurde davon ausgegangen, dass diese in der Lehre fast einhellig kritisierte Rechtsansicht des OGH aufgrund vergleichbarer Übertragungsbeschränkungen beim Wiederkaufsrecht ebenfalls analog auf Wiederkaufsfälle anzuwenden ist. Continue reading Umdenken bei Wieder- und Vorkaufsrechten und Umgründungen
VwGH: Trennung von Gebäude und Grund und Boden mittels Baurecht
In einer beachtenswerten Entscheidung Ro 2015/15/0034 vom 1.6.2017 hat sich der VwGH mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen die Einbringung eines Gebäudes unter Zurückbehaltung des Grund und Bodens zulässig ist.
Continue reading VwGH: Trennung von Gebäude und Grund und Boden mittels Baurecht
Kein rückwirkendes Ausscheiden aus der Unternehmensgruppe bei errichtender Umwandlung
In einem jüngst ergangenen Erkenntnis bestätigt der VwGH entgegen der Ansicht des Bundesfinanzgerichtes, dass eine errichtende Umwandlung eines Gruppenmitglieds innerhalb der Mindestbestandsdauer von drei Jahren nicht zu einem rückwirkenden Ausscheiden des umgewandelten Gruppenmitglieds aus der Unternehmensgruppe führt.
Steuerreform 2015/16: Auswirkungen auf Umgründungen
Im Begutachtungsentwurf für das Steuerreformgesetz 2015/2016 sind folgende Änderungen im Bereich der Umgründungen vorgesehen: Continue reading Steuerreform 2015/16: Auswirkungen auf Umgründungen
Earn-Out-Klauseln bei Einbringungen – Verletzung der Anwendungsvoraussetzungen des Art III UmgrStG?
Earn-Out-Klauseln in Kaufverträgen dienen dazu, den Kaufpreis retrospektiv (zB abhängig von der Entwicklung bestimmter Erfolgsgrößen) anzupassen. Auch bei Einbringungen werden Earn-Out-Klauseln in der Praxis eingesetzt, um (zB bei Uneinigkeit über den Ertragswert des eingebrachten Vermögens) eine spätere Anpassung der an den Einbringenden gewährten Gegenleistung an die tatsächliche Wertentwicklung zu ermöglichen. Continue reading Earn-Out-Klauseln bei Einbringungen – Verletzung der Anwendungsvoraussetzungen des Art III UmgrStG?
Zuschreibung in Folge von Wertverschiebungen durch eine Umgründung
Der UFS (RV/1387-W/06) hat kürzlich zu der bis dato nicht ausjudizierten Frage, ob eine Werterhöhung durch eine steuerneutrale Verschmelzung zu einer Zuschreibungspflicht auf Gesellschafterebene führen kann, Stellung genommen. Da der der Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt relativ komplex ist, stellen wir das Problem und die Lösung durch den UFS im Folgenden anhand eines vergleichbaren, aber deutlich vereinfachten Sachverhalts, dar. Continue reading Zuschreibung in Folge von Wertverschiebungen durch eine Umgründung
Zuschreibung in Folge von Wertverschiebungen durch eine Umgründung
Der UFS (RV/1387-W/06) hat kürzlich zu der bis dato nicht ausjudizierten Frage, ob eine Werterhöhung durch eine steuerneutrale Verschmelzung zu einer Zuschreibungspflicht auf Gesellschafterebene führen kann, Stellung genommen. Da der der Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt relativ komplex ist, stellen wir das Problem und die Lösung durch den UFS im Folgenden anhand eines vergleichbaren, aber deutlich vereinfachten Sachverhalts, dar. Continue reading Zuschreibung in Folge von Wertverschiebungen durch eine Umgründung
Wann ist eine Umgründung missbräuchlich?
Die Finanzverwaltung hat die Anwendung des UmgrStG zu versagen bzw rückgängig zu machen (zB im Rahmen einer Betriebsprüfung), wenn eine Umgründung missbräuchlich iSd Bundesabgabenordnung oder der EU-Fusionsrichtlinie (FRL) erfolgt ist. In diesem Fall gehen die Begünstigungen des UmgrStG (zB Steuerneutralität, Übergang von Verlustabzügen, Begünstigungen im Bereich der Kapitalverkehrs- und Grunderwerbsteuer) verloren. Continue reading Wann ist eine Umgründung missbräuchlich?
Bestätigung durch VwGH: Einbringung in nach dem Stichtag gegründete Körperschaft zulässig
Bei Einbringungen nach Art III UmgrStG ist es nicht erforderlich, dass die übernehmende Körperschaft am (rückwirkenden) Einbringungsstichtag schon besteht. Es ist also zulässig, auf einen rückwirkenden Stichtag einzubringen, an dem die übernehmende Körperschaft zivilrechtlich noch nicht bestand bzw errichtet war. Diese Rechtsansicht entspricht eindeutig dem Willen des Gesetzgebers, der herrschenden Lehre und der (in Rz 749 der UmgrStR 2002 konkretisierten) Ansicht des BMF. Continue reading Bestätigung durch VwGH: Einbringung in nach dem Stichtag gegründete Körperschaft zulässig
Klarstellung durch BMF: Einbringung in nach dem Stichtag gegründete Körperschaft vorerst zulässig
Bis zu einer Entscheidung durch den VwGH hält das BMF – entgegen zweier Entscheidungen des UFS – an seiner Rechtsansicht fest. Continue reading Klarstellung durch BMF: Einbringung in nach dem Stichtag gegründete Körperschaft vorerst zulässig
Umwandlung mit ausländischen Gesellschaftern – Einschränkung der Zuzugsbegünstigung durch das BudBG 2012
Bei Umwandlung einer inländischen Kapitalgesellschaft unterliegen ab 1.11.2012 die – bei beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen in den untergehenden Kapitalanteilen bislang nicht steuerhängigen stillen Reserven – im Falle de späteren Veräußerung des durch die Umwandlung übernommenen Vermögens einem Sondersteuersatz in Höhe von 25 %. Continue reading Umwandlung mit ausländischen Gesellschaftern – Einschränkung der Zuzugsbegünstigung durch das BudBG 2012
EuGH zu Verlustvorträgen bei Umgründungen
Verfügt eine zu verschmelzende Gesellschaft über hohe Verlustvorträge, aber keine Aktiva, kann dies zu einer Versagung der Vorteile der Fusionsrichtlinie führen. (EuGH 10.11.2011, C-126/10, Foggia). Continue reading EuGH zu Verlustvorträgen bei Umgründungen
Einführung der Stabilitätsabgabe („vulgo Bankenabgabe“)
Die im Zuge der weltweiten Finanzkrise geschnürten Bankenhilfspakete belasten den österreichischen Haushalt. Der Fiskus holt sich nun im Wege der Bankenabgabe Sanierungsbeiträge von den inländischen Kreditinstituten. Zudem soll die Bankenabgabe durch die Einbeziehung der Derivatgeschäfte einen Lenkungseffekt haben. Continue reading Einführung der Stabilitätsabgabe („vulgo Bankenabgabe“)