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Rechtsschutz bei COVID-19 Förderungen

Um die negativen wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abzufedern, wurde von der Bundesregierung ein umfangreiches „Corona-Hilfspaket“ geschnürt. Der überwiegende Teil der dabei geschaffenen COVID-19-Hilfsmaßnahmen wird auf privatrechtlicher Grundlage (Fördervertrag) abgewickelt, wobei kein Rechtsanspruch auf Gewährung einer solchen Förderung besteht. Allerdings sind die Rechtsschutzmöglichkeiten dem Betroffenen nicht gänzlich entzogen, denn unsachlich verwehrte Förderungen können dennoch im Zivilrechtsweg eingeklagt werden. Continue reading Rechtsschutz bei COVID-19 Förderungen