Tag Archives: Umsatzsteuer

Weitere Vereinfachungen zu Zahlungserleichterungen bei Steuervorauszahlungen und SV-Beiträgen

Um die österreichischen Unternehmen in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen, haben das BMF und die Sozialversicherungsträger Erleichterungen für die Stundung und Herabsetzung von Abgaben und Beiträgen veröffentlicht, über die wir Sie bereits in unseren BTN Nr. 1/2020 informiert haben. Für eine rasche und unbürokratische Abwicklung sehen BMF und ÖGK nun weitere Möglichkeiten für Zahlungserleichterungen vor. Continue reading Weitere Vereinfachungen zu Zahlungserleichterungen bei Steuervorauszahlungen und SV-Beiträgen

Verkauf einer privaten Sammlung doch lieber Umsatzsteuerfrei?

Grundsätzlich unterliegen Verkäufe von Kunstwerken durch Privatpersonen mangels Unternehmereigenschaft nicht der Umsatzsteuer. Allerdings kann durch wiederholte Verkäufe – wie dies insbesondere bei der Auflösung einer Sammlung der Fall ist – Unternehmereigenschaft begründet werden. Continue reading Verkauf einer privaten Sammlung doch lieber Umsatzsteuerfrei?

Verkauf einer privaten Sammlung doch lieber umsatzsteuerfrei?

Grundsätzlich unterliegen Verkäufe von Kunstwerken durch Privatpersonen mangels Unternehmereigenschaft nicht der Umsatzsteuer. Allerdings kann durch wiederholte Verkäufe – wie dies insbesondere bei der Auflösung einer Sammlung der Fall ist – Unternehmereigenschaft begründet werden.

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Die Nichteinhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften als Indiz für das Wissen(-müssen) über einen Mehrwertsteuerbetrug

Im Urteil Altic SIA (EuGH 3. Oktober 2019, C-329/18, Altic SIA) hat der EuGH darüber entschieden, ob eine unterlassene Verpflichtung aus einer lebensmittelrechtlichen EU-Verordnung dem Recht auf Vorsteuerabzug entgegensteht, wenn es sich beim entsprechenden Erwerb um einen Umsatz iZm einem Mehrwertsteuerbetrug handelt. Weiters beurteilt er die Relevanz einer fehlenden Überprüfung der lebensmittelrechtlichen Registrierung des Vertragspartners für die Beurteilung, ob der Steuerpflichtige vom Mehrwertsteuerbetrug wissen oder hätte wissen müssen. Continue reading Die Nichteinhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften als Indiz für das Wissen(-müssen) über einen Mehrwertsteuerbetrug

Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglieds einer Stiftung

Im Urteil IO (EuGH 13. Juni 2019, C-420/18, IO) beschäftigt sich der EuGH mit der Frage, ob ein Mitglied eines Aufsichtsrats einer Stiftung als Unternehmer (im Sinne einer Mehrwertsteuerpflicht) qualifiziert werden kann. Dabei setzt sich der EuGH mit der Auslegung der Art 9 und 10 MwStSyst-RL, welche die Definitionen bezüglich Steuerpflichtiger und „selbständige Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit“ beinhalten, auseinander. Continue reading Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglieds einer Stiftung

Umsetzung der Quick Fixes in Österreich: Konsignationslager

Im September 2019 wurden im Rahmen des StRefG 2020 die sogenannten „Quick Fixes“ vom österreichischen Gesetzgeber beschlossen. Die Quick Fixes beruhen auf einer EU-Vorgabe und behandeln drei spezielle Problembereiche, bei denen aufgrund bestehender Rechtsunsicherheit ein schnelles Handeln als notwendig erachtet wurde: Konsignationslager, Reihengeschäfte und die Befreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen. Während die neuen Regelungen zu den ersten beiden Bereichen überwiegend positiv für die Unternehmer sind, bringen die Änderungen im letztgenannten Bereich potentiell neue Hürden. Die neuen Regelungen gelten für Umsätze ab 1.1.2020. Dieser Beitrag stellt die Neuerungen für Konsignationslager in den Mittelpunkt. Continue reading Umsetzung der Quick Fixes in Österreich: Konsignationslager

EuGH: Aktuelles zum umsatzsteuerlichen Tausch

Im Urteil A Oy (EuGH 10.1.2019, C-410/17, A Oy) beschäftigt sich der EuGH mit der Bemessungsgrundlage bei tauschähnlichen Umsätzen im Zusammenhang mit Entsorgungsleistungen. Dem Urteil liegen zwei Sachverhalte zugrunde: einerseits die Erbringung von Entsorgungsleistungen bei Einbeziehung des Werts der entsorgten Gegenstände und andererseits der Ankauf von Gegenständen bei Einbeziehung von Leistungen zum Abbau/der Demontage derselben. Die vom EuGH zu beantwortende Frage war, ob lediglich jeweils eine Dienstleistung oder Lieferung vorliegt oder es sich hierbei um einen umsatzsteuerlichen Tausch handelt. Continue reading EuGH: Aktuelles zum umsatzsteuerlichen Tausch

Slowakei: Steuerliche Neuerungen 2019

In 2019 kommt es in der Slowakei zu Neuerungen bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Wohnimmobilien. Zusätzlich sind wesentliche Änderungen bezgl Registrierkassenpflicht, sowie im Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht in Kraft getreten. Continue reading Slowakei: Steuerliche Neuerungen 2019

Handel mit Kunstfotografien unterliegt Umsatzsteuersatz von 20%

Nach § 10 Abs 3 Z 1 UStG unterliegt die Einfuhr der in Z 10 der Anlage 2 zum UStG aufgezählten Kunstgegenstände dem ermäßigten Steuersatz von 13%. Z 10 der Anlage enthält eine taxative Aufzählung jener Kunstgegenstände, auf die der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist (insbesondere Gemälde, Zeichnungen und Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke). Kunstfotografien sind in der Anlage nicht genannt. Die Einfuhr von Kunstfotografien (fremder Künstler) durch einen Kunsthändler unterliegt daher laut VwGH nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (VwGH 21.3.2018, Ro 2015/13/0010). Continue reading Handel mit Kunstfotografien unterliegt Umsatzsteuersatz von 20%

Hungary introduces live VAT invoice reporting as of July 2018

Starting with 1 July 2018, live reporting is mandatory for Hungarian VAT registered entities issuing invoices to another entity VAT registered in Hungary with an (output) VAT amount exceeding HUF 100,000 (approx. EUR 320). This also includes businesses established outside Hungary but registered for VAT in Hungary. The reporting to the Hungarian Tax Authority (HTA) has to be real-time, i.e. the 24-hours timeframe previously proposed was not implemented. Continue reading Hungary introduces live VAT invoice reporting as of July 2018

BFH zu umsatzsteuerlichen Fragen bei Konsignationslagern

Der deutsche Bundesfinanzhof hat sich in den Urteilen vom 20.10.2016, V R 31/15 und 16.11.2016, V R 1/16 mit der Bestimmung des Lieferortes bei innergemeinschaftlichen Überführungen von Waren in ein Konsignationslager beschäftigt. Die beiden Urteile geben konkrete Hinweise zur Abgrenzung der Fälle, in denen eine umsatzsteuerliche Lieferung an den letztlichen Empfänger bereits bei der Bevorratung des Lagers gegeben ist und in welchen Fällen eine Verbringung zur eigenen Verfügung des Lieferanten mit einer anschließenden Inlandslieferung vorliegt.

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Steuerreform 2015/16: Kunst und Kultur werden teurer!

Um einen breiten Zugang zu Kunst und Kultur zu möglichen, ist derzeit für künstlerische und kulturelle Dienstleistungen ein begünstigter Umsatzsteuersatz von 10% gesetzlich verankert. Mit dem Steuerreformgesetz 2015/16, welches sich derzeit noch im Gesetzwerdungsprozess befindet, soll der begünstigte Umsatzsteuersatz für diese Leistungen auf 13% angehoben werden. Continue reading Steuerreform 2015/16: Kunst und Kultur werden teurer!

EuGH: Umsatzsteuerliche Sonderbestimmung für Reiseleistungen gilt auch für Leistungen an Unternehmer

Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil festgehalten, dass die umsatzsteuerliche Sonderbestimmung für Reiseleistungen sowohl für Leistungen an Privatpersonen als auch für Leistungen an Unternehmer anzuwenden ist (EuGH 26.9.2013, C-189/11, Kommission/Spanien). Die österreichische Rechtslage entspricht dieser Vorgabe nicht. Es besteht daher gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Continue reading EuGH: Umsatzsteuerliche Sonderbestimmung für Reiseleistungen gilt auch für Leistungen an Unternehmer

UFS: Abwicklung von Umsatzsteuerrückerstattung an Touristen nicht steuerbar

In der Berufungsentscheidung hat der Unabhängige Finanzsenat kürzlich entschieden, dass anlässlich der Umsatzsteuerrückvergütung im Rahmen eines „Touristenexports“ einbehaltene Provisionen im Inland nicht steuerbar sind.  Continue reading UFS: Abwicklung von Umsatzsteuerrückerstattung an Touristen nicht steuerbar

Reduzierter Umsatzsteuersatz für Yachten in Kroatien bis 31.5.2013

Erst kürzlich hat das kroatische Parlament bei seiner Sitzung am 30.11.2012 eine Novellierung des Umsatzsteuergesetzes beschlossen. Die Kund­machung im kroatischen Amtsblatt ist noch ausständig. Die Gesetzesänderungen treten mit 1.1.2013 in Kraft und betreffen auch die umsatzsteuerliche Behandlung von Yachten. Continue reading Reduzierter Umsatzsteuersatz für Yachten in Kroatien bis 31.5.2013

Steuerreform in Kroatien

In Kroatien ist ein Steuerreformpaket in Kraft getreten. Zu den wichtigsten Änderungen zählen die Anhebung des Umsatzsteuersatzes von 23% auf 25%, die Änderung des Einkommensteuertarifs, die Einführung einer 12%igen Quellensteuer auf Dividenden und die Senkung des Krankenversicherungsbeitrags von 15% auf 13%. Die Änderungen werden im Überblick dargestellt. Continue reading Steuerreform in Kroatien

Kurz-News EuGH: Keine Versagung des Vorsteuerabzugs allein wegen Unregelmäßigkeiten beim Rechnungsaussteller

Die ungarischen Behörden verweigerten dem Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug, da beim Rechnungsaussteller Unregelmäßigkeiten bei der Erfüllung der umsatzsteuerlichen Pflichten festgestellt worden waren. Im Rahmen von Überprüfungen hatte sich nämlich unter anderem herausgestellt, dass der Lieferant tatsächlich keine Verfügungsmacht über die gelieferten Gegenstände hatte. Continue reading Kurz-News EuGH: Keine Versagung des Vorsteuerabzugs allein wegen Unregelmäßigkeiten beim Rechnungsaussteller