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EuGH-Vorlage des BFG zum Betriebstättenbegriff für Umsatzsteuerzwecke: Vermietete Liegenschaft als feste Niederlassung?

Die feste Niederlassung.

Der Begriff der festen Niederlassung bildet das umsatzsteuerliche Äquivalent zum ertragsteuerlichen Begriff der Betriebsstätte, unterscheidet sich hievon aber im Detail. Ob ein Unternehmer bzw eine Unternehmerin eine feste Niederlassung in einem anderen Staat begründet, ist für umsatzsteuerliche Zwecke in vielen Bereichen relevant: bei der Leistungsortbestimmung für Dienstleistungen, beim Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger (Reverse Charge) sowie bspw bei Anwendung der Sonderregeln für Konsignationslager und des Mini-One-Stop-Shops (MOSS). Nach der Definition in der EU-Durchführungsverordnung erfordert eine feste Niederlassung einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine personelle und technische Ausstattung, die es erlaubt, Dienstleistungen zu empfangen oder zu erbringen. Die Details dieser Definition führen in der Praxis immer wieder zu Schwierigkeiten. Eine Vorlage des Bundesfinanzgerichts (BFG) an den EuGH könnte nun mehr Klarheit bringen. Continue reading EuGH-Vorlage des BFG zum Betriebstättenbegriff für Umsatzsteuerzwecke: Vermietete Liegenschaft als feste Niederlassung?