Tag Archives: Unternehmenskauf

Erwerberhaftung mangels Rechtsgültigkeit des Haftungsbescheides ausgeschlossen

Haftungen für Abgabenschuldigkeiten bieten regelmäßig Fallstricke bei Unternehmenskäufen. Zur Haftung herangezogenen Personen muss es dabei jedenfalls möglich sein, den geltend gemachten Abgabenanspruch dem Grunde und der Höhe nach zu bekämpfen. Im Umkehrschluss ist ein Haftungsbescheid rechtswidrig, wenn der Haftungspflichtige keine Kenntnis darüber erlangen konnte. Diese Rechtsfrage war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht (BFG). Continue reading Erwerberhaftung mangels Rechtsgültigkeit des Haftungsbescheides ausgeschlossen

Bundesfinanzgericht: Die Ex-Nunc-Wirkung einer rückgängig gemachten Lieferung zieht keine Erwerberhaftung nach sich

Die Bestimmung zur Erwerberhaftung laut Bundesabgabenordnung verfolgt den Zweck das Verlorengehen von Abgabenschulden, die sich auf den Betrieb gründen, durch den Übergang des Unternehmens (Betriebs) in fremde Hände zu verhindern. Der Umfang der Haftung wird auf Schulden beschränkt, die der Erwerber im Zeitpunkt der Übereignung kannte bzw kennen musste. Den notwendigen Anknüpfungspunkt für die sogenannte Erwerberhaftung stellt dabei der Übergang eines lebensfähigen Unternehmens dar. Durch die Übereignung der wesentlichen Grundlagen des Unternehmens muss der Erwerber in die Lage versetzt werden, dieses auch fortführen zu können. Das Zurückbehalten von bestimmten Wirtschaftsgütern steht dem nicht entgegen. Erst kürzlich beschäftigte das Bundesfinanzgericht (BFG) ein Fall, welcher die Erwerberhaftung iZm einer rückgängig gemachten Lieferung zum Gegenstand hat (BFG 5.2.2020, RV/5100906). Continue reading Bundesfinanzgericht: Die Ex-Nunc-Wirkung einer rückgängig gemachten Lieferung zieht keine Erwerberhaftung nach sich

Vertragsübernahme und Unternehmenskauf sind keine Zession

Bestimmte Verträge können Vertragsgebühren in unterschiedlicher Höhe auslösen. Entgeltliche Forderungszessionen unterliegen etwa einer Gebühr von 0,8 % des Entgelts. Die „Vertragsübernahme“ ist im Gebührengesetz hingegen nicht geregelt. Continue reading Vertragsübernahme und Unternehmenskauf sind keine Zession

Gebührenpflicht bei einem Unternehmenskauf

Nach Ansicht des UFS (23.10.2013, RV/1659-W/11) kann die Errichtung eines Vertrages, der die gesetzlichen Rechtsfolgen eines Unternehmensübergangs iSd § 38 UGB beurkundet, Rechtsgeschäftsgebühren auslösen, wenn darin über den Unternehmenserwerb hinaus explizit die Zession von Forderungen vereinbart wird. Continue reading Gebührenpflicht bei einem Unternehmenskauf

Der Euro und die zukunftsorientierte Vertragsgestaltung beim Unternehmenskauf

In den meisten Unternehmen gibt es Notfallspläne für Brandfälle oder den Ausfall eines Computersystems. Aber gibt es Krisenszenarien für eine plötzliche tiefgreifende Erschütterung der Eurozone, wie sie etwa bei Austritt eines Mitgliedstaates aus der Währungsunion zu erwarten wäre? Continue reading Der Euro und die zukunftsorientierte Vertragsgestaltung beim Unternehmenskauf