Gerade im Bereich der Familienunternehmen kommt der rechtzeitigen Regelung der Generationennachfolge in der Praxis große Bedeutung zu. Gleichzeitig mit dem Übergang der Leitungsfunktionen kommt es regelmäßig auch zur vermögensrechtlichen Übertragung von Unternehmen in Form einer Schenkung. Sehr häufig ist diese Vermögensübertragung im Schenkungswege mit der Abgabe eines Pflichtteilsverzichtes seitens des Übernehmers verbunden. Das BFG hatte in einem aktuellen Fall (RV/7100336/2013) zu entscheiden, ob ein derartiger Pflichtteilsverzicht unter die Gebührenpflicht für außergerichtliche Vergleiche zu subsumieren ist. Continue reading BFG zur Gebührenpflicht von Erb- und Pflichtteilsverzichten
Tag Archives: Unternehmensnachfolge
BFG zur Gebührenpflicht von Leibrentenverträgen
Im Familienverband erfolgt die Übertragung von Betrieben oder Gesellschaftsanteilen an die nächste Generation üblicherweise im Schenkungs-wege. Häufig liegt jedoch keine reine Schenkung vor, sondern eine sogenannte „gemischte Schenkung“, bei welcher der oder die Übernehmer vertraglich bestimmte Gegenleistungen an den Übergeber zu erbringen haben. Diese Gegenleistungen zielen in der Regel auf die finanzielle Absicherung des Übergebers ab, wobei häufig auch eine auf Lebenszeit des Übergebers zu zahlende Leibrente vereinbart wird. Im Vordergrund steht dabei seit jeher der Versorgungsgedanke. Eine Bereicherung des Übergebers, welcher sich eines Hauptteiles seines Vermögens (des Betriebes) entledigt, kann hierbei üblicherweise nicht eintreten. Continue reading BFG zur Gebührenpflicht von Leibrentenverträgen
Ist Grunderwerbsteuer bei Firmenübergaben zukünftig noch vermeidbar?
Der UFS Innsbruck hegt Missbrauchsverdacht bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen mittels Treuhandkonstruktion und entscheidet somit entgegen der bisherigen Rechtsprechung des VwGH auf Grunderwerbsteuerpflicht.
Continue reading Ist Grunderwerbsteuer bei Firmenübergaben zukünftig noch vermeidbar?